Erdogan droht seinen Gegnern
30. Dezember 2013
Der islamisch-konservative Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat seinen Widersachern und dem in dem Korruptionsskandal ermittelnden Staatsanwalt Muammer Akkas ein weiteres Mal gedroht. Vor Anhängern in der Provinz Manisa stellte er zugleich klar, dass für ihn ein Rücktritt keinesfalls in Frage komme. Diejenigen, die versuchten, ihn zu stürzen, würden mit ihren Vorhaben genauso scheitern wie die Anti-Regierungsdemonstrationen im vergangenen Sommer im Gezi-Park in Istanbul. "Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben", rief Erdogan den jubelnden Menschen zu. Der Skandal sei ein internationales Komplott. Seinen Gegnern gehe es nicht um Korruption, sie hätten eine Schwächung der Türkei im Sinn.
Außenminister bietet Gülen-Bewegung Dialog an
Deutlich sanftere Töne schlug Erdogans Außenminister Ahmet Davutoglu an. Dieser rief die Anhängerschaft des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Dialog auf. Die Regierung sei selbst entschlossen, gegen Bestechung und Korruption vorzugehen, erklärte Davutoglu weiter. Dem einstigen Erdogan-Vertrauten Gülen wird großer Einfluss auf Mitarbeiter von Polizei und Justiz nachgesagt.
Türkische Medien berichten, es seien weitere Polizisten zwangsversetzt worden, die im Verdacht stünden, der Gülen-Bewegung anzugehören. Insgesamt sollen demnach auf Anweisung der Regierung in den vergangenen Tagen bis zu 1000 leitende Angehörige der Polizei auf andere Posten versetzt worden sein.
Machtkämpfe...
Der Korruptionsskandal um die staatliche Halkbank erschüttert die Türkei seit rund zwei Wochen. Hinzu kommen erbitterte Machtkämpfe zwischen Erdogan und der Bewegung um Gülen einerseits sowie zwischen Erdogan und Kritikern aus der eigenen Regierungspartei AKP.
Mehrere Ministersöhne waren im Zuge der Korruptionsermittlungen ins Visier der Justiz geraten und in Untersuchungshaft genommen worden. Insgesamt wurden 24 Verdächtige festgenommen. Mehrere Minister traten daraufhin zurück, in den Folgetagen tauschte Erdogan fast sein halbes Kabinett aus.
Die Verdächtigen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der angeblich Politiker bestach, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen und Genehmigungen für umstrittene Bauprojekte zu erhalten. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite der Türkei hinein.
se/qu (dpa, afp, rtre)