Kritik an Türkei wächst

Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderten auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. "Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik." Deutschland verfolge die Entwicklungen "mit großer Aufmerksamkeit". Die Türkei werde "als stabiler Anker gebraucht".

Erdogan und das Modell Putin

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir forderte, die Korruptionsvorwürfe müssten "schleunigst schonungslos aufgeklärt werden". "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden. Das bedeutet autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag".

EU-Kommissar Stefan Füle hatte erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei "mit zunehmender Besorgnis". Er erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei von zentraler Bedeutung. Er glaube, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan "seinen Zenit überschritten hat", sagte Brok am Samstag im Deutschlandfunk. Erdogan versuche, "alle Mittel einzusetzen", um an der Macht zu bleiben.

Ausschreitungen bei Protesten

In Istanbul war die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung forderten. Die Polizei setzte noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Nach Schätzungen von Augenzeugen hatten sich mindestens 1000 Menschen versammelt, um gegen die Erdogan-Regierung zu protestieren. Auch aus Ankara und Izmir wurden Proteste gemeldet.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Hintergrund der Affäre ist laut Erdogan ein Machtkampf mit der Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen.

pg/nis (dpa, afp, rtr)