Russland: Zensur und Selbstzensur

Russland befindet sich an einem Scheideweg. Nach mehreren Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei der Duma-Wahl im Dezember haben tausende Russen friedlich demonstriert - es waren die größten Proteste der vergangenen zehn Jahre. Am 4.Februar strömten Tausende trotz bitterer Kälte auf die Straßen. Die russische Zivilgesellschaft ist im Aufbruch. Bisher besteht sie hauptsächlich aus Wutbürgern - Angehörigen der Mittelklasse mit ausreichendem Einkommen und dem Wunsch nach ökonomischer und politischer Freiheit.

Haben Sie seit Beginn der Demonstrationen Veränderungen in Bezug auf die Pressefreiheit in Russland bemerkt?
Das würde ich nicht behaupten. Diejenigen Medien, die alternative Sichtweisen und Meinungen verbreitet haben, tun dies noch immer. Die Lage für Online Medien hat sich auch nicht verändert. Was sich gewandelt hat ist die Berichterstattung der staatlichen Sender. Sie haben zum Beispiel begonnen, über die Protestaktionen der Opposition zu sprechen, wenn auch nicht sehr ausführlich. Sprachführer der sogenannten "unsystematischen Opposition" wie Vladimir Ryzhkov, Boris Nemtsov and Mikhail Kasyanov, wurden zu Talkshows eingeladen. Auch wenn ihre Aussagen stark verkürzt und zensiert wiedergegeben werden, erreichen sie nun ein breites Publikum. Doch wie andere Beobachter auch bin ich der Meinung, dass es sich hier nur um ein temporäres Entgegenkommen handelt, um die sozialen Unruhen zu befrieden. Nach den Wahlen wird wohl alles so sein wie vorher.

Es gibt also nach wie vor Zensur?
Ohne Zweifel werden TV-Programme zensiert. Staatsnahe Sender nehmen die größte Zensur vor. Von einem Staatssender verspricht sich niemand eine wahrheitsgetreue und objektive Berichterstattung. Die Leute nutzen vielmehr das Internet, wo Videos, Fotos und Augenzeugenberichte der Proteste frei verfügbar sind. Es wird ganz sicher eine große Diskrepanz in der TV- und der Internetberichterstattung bei den Wahlen geben.

Wie versuchen die Behörden die Massenmedien zu kontrollieren?

Ich würde nicht sagen, dass unser Sender unter Druck der Regierung steht. Jekatarinburg und die Ural-Region gelten als liberal. Und "Echo Moskvy" ist für seine Unabhängigkeit und Objektivität bekannt. Doch im Allgemeinen gilt, dass Geld die zentrale Rolle in der Kontrolle der Medien spielt. Es gibt zwei Verfahrensweisen. In der ersten wird sich eine gewisse Treue und Verpflichtung privat erkauft. Formelle und informelle Absprachen setzen Tabuthemen sowie Gesprächspartner fest, mit denen nicht kommuniziert werden soll. Im zweiten Verfahren werden Anteile an Medien von staatliche Instanzen aufgekauft, um dann über redaktionelle Entscheidungen mitbestimmen zu können.

Wie sieht es mit Selbstzensur aus?
Das ist ein generelles Problem. Einige Journalisten haben Angst, gute Beziehungen zu den Behörden aufs Spiel zu setzen. Deshalb vermeiden sie sensible Themen. Andere identifizieren sich sogar mit den Behörden - Kritik wird von ihnen gar nicht ausgesprochen.

In letzter Zeit wurden einige unabhängige Online Seiten heruntergefahren. Wie wichtig sind Soziale Medien für die Verbreitung von Informationen?
Es ist kein Wunder, dass die einflussreichsten Quellen nun Zielscheibe von Hackerattacken geworden sind. Ich bin sicher, dass noch mehr Cyberangriffe folgen werden, besonders mit Hinblick auf die kommenden Wahlen. Daher sind die alternativen Kanäle zur Informationsverbreitung so extrem wichtig, wenn die offiziellen Seiten nicht funktionieren. Mit den großen sozialen Netzwerken erreichen Journalisten sehr viele Nutzer. Diese Gelegenheit darf nicht ausgelassen werden. Natürlich sind wir auf Twitter und Facebook, verfolgen darüber die aktuellen Entwicklungen und versuchen, unseren Sender zu promoten.

Die jüngsten Proteste haben gezeigt, dass die Journalisten in zwei Lager gespalten sind. Es gab diejenigen, die sich offen als Putin-Befürworter ausgesprochen haben...
Das ist richtig, aber diese Lagerteilung gibt es schon länger. Die Journalisten, oder besser gesagt: die Propagandisten, die bei den Pro-Putin Kundgebungen offen für Putin skandiert haben, sind Teil des sogenannten Kremlin-Pools und unterstützen die Regierung. Sie sind für ihre anti-westliche Rhetorik bekannt. Kurz vor den Wahlen sprechen sie nun von der "orangenen Bedrohung", also einer potenziellen samtenen Revolution and dem Risiko des Machtverlusts. Sie beschuldigen "Feinde" von außerhalb, das System destabilisieren zu wollen. Diese Art der Hetze ist eine übliche Vorgehensweise.

Maksim Putintsey ist Chefredakteur des Radiosenders "Echo Moskvy" in Jekaterinburg, einem Partner der DW Akademie in Russland. Das Interview führte Natalia Karbasova.