NATO will stabile Ukraine
26. Februar 2014
Als Reaktion auf die Sticheleien aus Moskau haben die Verteidigungsminister der NATO bei ihrem Treffen in Brüssel erklärt, die Allianz werde die "ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiter unterstützen". Das macht die NATO natürlich nur mit Worten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor russische Einheiten im Grenzgebiet zur Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu betonte zur Erleichterung der NATO allerdings, dass die angeordneten Truppenmanöver der russischen Kräfte in der Region nicht im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine stünden.
In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Verteidigungsminister der NATO weitere Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen in der Ukraine zu. "Die Reformen im Verteidungswesen und weitere militärische Kooperation bleiben vorangige Ziele", heißt es in dem Dokument. Außerdem dankte die NATO der ukrainischen Armee ausdrücklich, dass sie sich nicht in den Machtkampf zwischen dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition eingemischt habe. "Eine souveräne und stabile Ukraine, die sich zur Demokratie und Herrschaft des Rechts bekennt, ist der Schlüssel zur transatlantischen Sicherheit", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an die Adresse Moskaus.
Die Russen werden gebraucht
Die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm zum ersten Mal an einer NATO-Tagung teil und musste sich gleich mit der Krise in der Ukraine auseinandersetzen. "Es ist enorm wichtig, insbesondere für den Alltag der Menschen, dass wir in der Ukraine nach innen und nach außen wieder zu Stabilität zurückfinden." Die Ukraine dürfe nicht auseinanderbrechen, so die Ministerin. "Wir haben nicht nur den NATO-Russland-Rat, sondern wir haben auch den NATO-Ukraine-Rat. Das heißt, wir haben zwei Gesprächsfäden, die etabliert sind, die wir miteinander verknüpfen sollten." Die NATO unterhalte mit Russland und der Ukraine besondere Beziehungen, die man jetzt nutzen könnte, so Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Russland müsse in eine Stabilisierung der Ukraine eingebunden werden, verlangte von der Leyen.
Am Donnerstag (27.02.2014) wollen die NATO-Verteidigungsminister mit einer ukrainischen Delegation sprechen. Die Ukraine nimmt an einer Konferenz der Truppensteller in Afghanistan teil. Ukrainische Soldaten sind seit Jahren in vielen internationalen Missionen zusammen mit NATO-Staaten vertreten. "Sie sind ein enorm wichtiger Truppensteller", sagten NATO-Diplomaten in Brüssel.
Flexibler Zeitplan für NATO-Abzug aus Afghanistan
Ebenfalls beraten wurde, wie die NATO den Abzug ihrer Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 organisiert. Und wie eine geplante Nachfolge-Mission am Hindukusch aussehen soll. Eine Lösung für die Probleme gibt es aber nicht. Die liegt nach Auffassung der NATO-Verteidigungsminister beim afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und dessen Regierung.
Karsai weigert sich, ein bereits von der Stammesversammlung gebilligtes neues Truppensteller-Abkommen zu unterzeichnen. Das soll erst nach den Präsidentschaftwahlen im April geschehen. Die NATO drängt aber zur Eile, weil man Planungssicherheit brauche. Ursprünglich hatte die NATO ein Ultimatum bis Januar 2014 gesetzt. Davon ist jetzt keine Rede mehr, man zeigt sich plötzlich sehr flexibel. Aus NATO-Kreisen heißt es, eine Entscheidung der afghanischen Regierung sei spätestens im Oktober 2014 nötig. Dann bräuchten die Militärs klare Anweisungen, wie viele Truppen über 2014 hinaus in Afghanistan als Ausbilder und Berater bleiben sollten.
Ohne Druck geht es nicht
Der neue Zeitplan wird aber von Drohungen begleitet, um den Druck auf Präsident Karsai aufrecht zu erhalten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, man prüfe auch den völligen Abzug bis zum Jahresende, wenn aus Kabul kein grünes Licht für die geplante Nachfolgemission komme. Er wiederholte entsprechende Äußerungen von US-Präsident Barack Obama.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ergänzte: "Wir haben den festen politischen Willen, Afghanistan weiter zu unterstützen durch Beratung, Ausbildung und weitere Hilfe. Dazu ist es aber wichtig, dass die afghanische Regierung uns einlädt. Wir müssen willkommen sein dort."
Abkommen dient Rechtssicherheit
Die USA und die NATO brauchen Abkommen mit Afghanistan, um ihre Truppen vor Strafverfolgung in Afghanistan zu schützen und ihren rechtlichen Status klar zu regeln. Außerdem müßte die afghanische Regierung die NATO noch ausdrücklich zu einer Folgemission einladen, um völkerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die NATO möchte ihren Verbleib in Afghanistan nach 2015 auch noch mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates absichern, was aber bei einem Einsatz ohne Kampftruppen mit Zustimmung der Regierung in Kabul eigentlich nicht zwingend notwendig wäre.
Vorläufig planen die Militärs in Brüssel einfach so, als würde es das Abkommen mit Afghanistan schon geben. Falls es nicht zustande komme, könne man im Oktober auch noch andere Karten ausspielen, heißt es in Brüssel. Von 2015 an will die NATO noch 8000 bis 12.000 Mann in Afghanistan belassen. Zurzeit sind noch 53.000 ausländische Soldaten in der Internationalen Schutztruppe ISAF stationiert. Diese Zahl sinkt Monat für Monat. Die afghanischen Streitkräfte sind schon seit dem vergangenen Jahr nominell alleine für die Sicherheit im Land verantwortlich.