Putin erhöht den Druck

Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im Zentrum Russlands angeordnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte laut der Agentur Interfax, es gehe bei dem Test um Krisensituationen, die "eine Bedrohung für die militärische Sicherheit des Landes darstellen". Betroffen sei der Militärbezirk West mit Grenzen zur Ukraine, Weißrussland, zu den baltischen Staaten, Finnland und der Arktis. Auch die zweite Armee im Militärbezirk Mitte, das Befehlszentrum der Weltraumverteidigung sowie die Luftlandetruppen seien "in Alarm versetzt worden". Die Operation soll den Angaben zufolge bis zum 3. März dauern.

Der Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine an der Westgrenze zu Russland wird in Moskau mit Argwohn verfolgt. Putin hatte den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Dieser hatte im November die proeuropäischen Massenproteste ausgelöst, als er ein Assoziierungsabkommen mit der EU im letzten Augenblick platzen ließ und sich Russland zuwandte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, den Aufstieg "nationalistischer und neofaschistischer Gefühle" in der Westukraine scharf zu verurteilen.

Auch auf der Halbinsel Krim hat Moskau handfeste Interessen, in Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Bei Kundgebungen kam es zu kleineren Zusammenstößen zwischen Befürworten und Gegnern einer Annäherung an Russland. Etwa 10.000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Sie schwenkten blaugelbe Landesflaggen und riefen: "Die Ukraine ist nicht Russland."

Hingegen machten rund 4000 prorussische Demonstranten, viele davon in Kosaken-Tracht, Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sie skandierten unter anderem: "Die Krim ist russisch." Vereinzelt sei es zu Handgemengen gekommen, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax. Angesichts der zunehmenden Proteste auf der Krim ordnete Russland den Schutz der Schwarzmeerflotte an. Es sollten Schritte eingeleitet werden, um die Sicherheit der Marine-Objekte in der Stadt Sewastopol zu gewährleisten. Das sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Staatsagentur Itar-Tass zufolge.

Die Mehrheit der Bewohner der Krim ist Russen. Die einst von Sowjetdiktator Josef Stalin wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Nazis deportierten Tataren sind nach dem Zerfall der UdSSR zu Zehntausenden wieder auf die Krim zurückgekehrt

Sorge bei der NATO

Angesichts der Truppenaktivitäten im Westen Russlands hat die NATO das Recht der Ukraine betont, frei über die eigene politische Zukunft zu entscheiden. "Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität und Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und wir haben dies allen, die es betrifft, deutlich gemacht", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte gemeinsame Gespräche der NATO mit Russland zur Überwindung der Krise in der Ukraine. "Es liegt nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch der NATO und im Interesse Russlands, dass die Ukraine zurück zur Stabilität findet", sagte sie bei dem Treffen.

Der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow erklärte unterdessen auf seiner Facebook-Seite, die berüchtigte Polizeieinheit Berkut sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Berkut-Einheiten waren bei den Gegnern der Regierung Janukowitsch wegen ihrer Rolle bei den Straßenkämpfen in Kiew gefürchtet und verhasst. Dabei waren vergangene Woche 82 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Die Berkut (Steinadler), deren Mitglieder an ihren Uniformen leicht von anderen Polizisten zu unterscheiden waren, wurden für viele Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich gemacht. So waren Berkut-Polizisten gefilmt worden, wie sie mit scharfer Munition auf die Menge schossen.

pg/uh (dpa, afp, rtr)