Keine Direktgespräche der Kriegsgegner
24. Januar 2014
"Das Treffen wird in zwei getrennten Räumen stattfinden, und Lakhdar Brahimi wird mit jeder Seite einzeln sprechen", sagte ein Mitglied der syrischen Regierungsdelegation am Konferenzort Genf der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst kam Brahimi nach Agenturberichten mit der Delegation aus Damaskus zusammen. (Das Artikelbild zeigt den syrischen Außenminister Muallim (M.) bei der Ankunft am Konferenzort). Ursprünglich wollte der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga mit beiden Seiten direkte Verhandlungen über ein Ende des seit drei Jahre dauernden Bürgerkriegs mit schätzungsweise 130.000 Toten beginnen
Streit um Tagesordnung
Offiziell wurden keine Gründe dafür angegeben, warum es nun nicht zu direkten Gesprächen kommt. Diplomaten erklärten, die beiden Delegationen stritten über
die Agenda für die Verhandlungen. Die Opposition dringe demnach auf die Bildung einer Übergangsregierung ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Gefolgsleute. Die Assad-Regierung lehnt dies entschieden ab.
Die syrische Opposition war zunächst mit vorsichtigem Optimismus nach Genf gekommen. Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition, Ahmed al-Dscharba, sagt vor Jounalisten: "Auch ein Weg, der 1000 Kilometer lang ist, beginnt mit einem einzigen Schritt."
Gegenseitige Beschimpfungen
Der Auftakt der Friedensgespräche am Mittwoch im schweizerischen Montreux war von heftigen Attacken zwischen Staatsführung und Opposition geprägt. An der Eröffnung der Konferenz nahmen die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen teil. Vertreter der Opposition und die USA verlangten bei dem Treffen einen Abtritt Assads. Russland und die syrische Regierung lehnen eine Einmischung des Auslands dagegen ab. Beide Konfliktparteien warfen sich zudem in drastischen Schilderungen vor, Gräueltaten verübt zu haben.
Bei seinem Treffen mit Journalisten sagte Oppositionsführer al-Dscharba auf die Frage, ob Russland bereit sein werde, seine Militärhilfe und seine politische Unterstützung für Präsident Assad zu beenden: "Russland hält nicht zwanghaft an Assad fest. Das hat uns der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt. Er hat auch betont, dass eine Lösung von den Syrern selbst gefunden werden müsse."
"Assad fördert Terror"
Al-Dscharba warf dem Regime vor, es habe die Ausbreitung des islamistischen Terrors in den vergangenen zweieinhalb Jahren aktiv gefördert. Der Geheimdienst habe nicht nur 2011 plötzlich eine große Zahl von Terroristen aus den Gefängnissen entlassen. Die Regierungstruppen würden auch die von den Kämpfern der Al-Kaida-nahen Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) eroberten Gebiete nicht angreifen.
wl/uh (dpa, afp, rtr, epd)