Brahimi: Jetzt indirekte Gespräche

"Überrascht und enttäuscht" sei er gewesen, berichtete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Ende des ersten Tages in Montreux, und meinte damit vor allem die Position der Vertreter des Assad-Regimes. Aber an dem eingeschlagenen Weg bei der Syrien-Friedenskonferenz führe angesichts von Mord und Chaos kein Weg vorbei: "Genug ist genug, die Zeit für Verhandlungen ist gekommen", so Bans flammender Appell. Zeichen für eine Annäherung der Kriegsparteien gab es zum Auftakt in der Schweiz kaum, in der Kernfrage der politischen Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad überhaupt nicht.

Vertreter der Opposition und die USA verlangten bei dem Treffen, Assad müsse abtreten. Russland und die syrische Regierung lehnen dies als eine Einmischung des Auslands dagegen ab. Beide Konfliktparteien warfen sich zudem in drastischen Schilderungen vor, Gräueltaten verübt zu haben.

Humanitäre Fragen und regionaler Waffenstillstand

Beide Seiten seien aber bereit, über Themen wie einen Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfen oder örtliche Feuerpausen zu sprechen, teilte der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi (Artikelbild Mitte) am Abend nach Abschluss der Beratungen mit. Er werde am Donnerstag getrennt mit beiden syrischen Delegationen beraten, kündigte Brahimi an. Es könne dabei auch um einen Fahrplan der weiteren Gespräche gehen.

Ob er sie dann am Freitag in Genf zusammen auch in einen Raum bringen könne, sei jedoch nicht sicher, so der Sondergesandte. Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow sind beide Seiten am Freitag zu einem direkten Treffen bereit. Er gehe davon aus, dass die erste Gesprächsrunde etwa eine Woche dauern werde, sagte Lawrow. Nach einer Pause solle es eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Beide Seiten beschuldigen sich der Gräueltaten

Der Chef der syrischen Regierungsdelegation, Außenminister Walid al-Mualem, sagte während der Beratungen, Assad werde sich dem Rücktrittsdruck aus dem Ausland nicht beugen: "Niemand in der Welt hat das Recht, einem Präsidenten oder einer Regierung die Legitimität zu entziehen - außer die Syrer selbst." Assad hatte unlängst angedeutet, er könne bei der für 2014 angepeilten Wahl erneut antreten. Den Rebellen warf Mualem vor, Gräueltaten zu verüben: "In Syrien wird Schwangeren der Leib aufgeschlitzt, die Föten umgebracht. Frauen werden vergewaltigt, tot oder lebendig. Männer werden im Namen der Revolution vor ihren Kindern abgeschlachtet". Mualem verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an die Rebellen.

Westliche Beobachter zeigten sich erstaunt über den kämpferischen Ton des Außenministers, der auch eine Bitte von UN-Generalsekretär Ban ignorierte, sich kürzer zu fassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Position Mualems als "erstaunlich und empörend". In französischen Kreisen hieß es, man habe den Eindruck, dass das Regime gekommen sei, um die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Streitpunkt Übergangsregierung

Oppositionsführer Ahmed Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, Assad an der Macht zu belassen. Dieser sei für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich.

Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, sagte Dscharba. Am Dienstag war ein Bericht veröffentlicht worden, nach dem in Assads Gefängnissen 11.000 Inhaftierte systematisch getötet wurden. US-Außenminister John Kerry meinte, niemand habe so sehr Syrien zu einem "Magneten" für den Terrorismus gemacht wie Assad. Es gebe keinen Platz für jemanden, der sich gegen sein eigenes Volk gestellt habe.

Vertreter der Opposition kündigten an, zu Beginn der offiziellen Beratungen in Genf einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad vorzulegen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung in Damaskus die Idee einer solchen Interimsregierung überhaupt akzeptiere...

SC/kle (rtr, epd, afpe, dpae)