Haftbefehl gegen Protest-Anführer

Inmitten der Unruhen in Thailand hat die Polizei einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" gegen den Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, ausgestellt. Gegen den 64-Jährigen sei ein Haftbefehl wegen seines Versuchs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra erlassen worden, teilte ein Polizeivertreter mit. Auf den Vorwurf des Aufruhrs steht demnach lebenslange Haft oder der Tod.

Yingluck weist Rücktrittsforderung zurück

Der konservative Politiker hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, "die Macht an das Volk" abzugeben. Der frühere Vize-Ministerpräsident, gegen den bereits seit längerem wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Proteste 2010 ermittelt wird, will die Macht einem Volksrat übertragen, der offenbar jedoch nicht demokratisch gewählt werden soll.

Ministerpräsidentin Yingluck wies die Forderung nach einem Rücktritt zurück. Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache. Sie würde Neuwahlen erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits als unzureichend ausgeschlossen. Yingluck betonte, die Regierung sei "für alle Optionen" offen, und versicherte, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben. Beobachter mutmaßen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will. Die Armee, die seit 1932 bereits 18 Mal geputscht hat oder dies versucht hat, scheint jedoch nicht zu einer Intervention entschlossen.

Auswärtiges Amt in Berlin warnt

Auch am Montag gab es gewaltsame Proteste gegen die Regierung. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die den Regierungssitz und das Polizeihauptquartier in der Hauptstadt Bangkok belagerten. Mit einbrechender Dunkelheit schwächten sich die Proteste aber ab. Etliche Schulen und Universitäten blieben angesichts der blutigen Ausschreitungen der vergangenen Tage aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Die Regierung setzte 2700 Soldaten in Bangkok ein, um für Sicherheit zu sorgen. Die Unruhen lassen einen Einbruch beim für das Land so wichtigen Tourismus befürchten, zumal die Saison gerade losgeht. Das Auswärtige Amt mahnte Besucher, Demonstrationen und Menschenansammlungen aller Art in Bangkok zu meiden und sich über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.

Motorsport-Event "Race of Champions" abgesagt

Die Gewalt war am Samstag eskaliert, als am Stadtrand von Bangkok bei Zusammenstößen am Rande einer Kundgebung der regierungstreuen Rothemden mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden waren. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bislang überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen. Auslöser der Proteste war der Entwurf für eine Amnestie, die nach Ansicht der Opposition auch Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra zugute kommen sollte. Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Strippen im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallengelassen.

Wegen der Unruhen wurde unterdessen das für Mitte Dezember geplante "Race of Champions" in Bangkok abgesagt. Thailands Sportbehörde und der Veranstalter des traditionellen Show-Events zum Saisonende des Motorsports haben sich dazu entschlossen. Das "RoC" sollte am 14. und 15. Dezember in Bangkok stattfinden. Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel und Rekord-Champion Michael Schumacher hatten den Nationen-Cup seit 2007 sechsmal in Serie gewonnen. Fahrer aus der Formel 1, Tourenwagen-Serien und dem Rallye-Sport sowie Motorrad-Piloten ermitteln bei dem Spektakel in den verschiedenen Fahrzeugtypen ihren Champion.

sti/qu (afp, dpa, rtr)