EU-Haushalt für 2014 steht

Dies teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft nach knapp 16-stündigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Regierungen und Parlament in Brüssel mit. "Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation", sagte der litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas. Beide Seiten einigten sich auch über eine Katastrophenhilfe über 400 Millionen Euro für vom Hochwasser im Juni Betroffene - Deutschland kann mit 360
Millionen Euro rechnen.

Mit Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro hat der Haushalt für 2014 einen geringeren Umfang als der Etat für dieses Jahr, der etwa 144,2 Milliarden Euro erreichen wird. Diese Höhe ergibt sich unter anderem daraus, dass 2013 das letzte Jahr der Finanzplanung 2007-2013 ist und deswegen zahlreiche früher eingegangene Zahlungsverpflichtungen fällig werden. Deshalb gab es in diesem Jahr schon mehrere Nachtragshaushalte.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten waren mit der Forderung, die Ausgaben auf 135 Milliarden Euro zu begrenzen, in die Verhandlungen gegangen. Das Europa-Parlament hatte 136,4 Milliarden Euro verlangt. Beide Seiten legten auch einen Streit über einen weiteren Nachtragshaushalt für 2013 bei.

Eine Billion bis 2020

Damit ist der Weg frei für einen Beschluss des Parlaments über die EU-Finanzplanung zwischen 2014 und 2020 in Höhe von knapp einer Billion Euro. Darüber werden die Abgeordneten voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden. Auch der jetzt gefundene Haushaltkompromiss für 2014 muss noch vom Parlamentsplenum abgesegnet werden.

Deutschland ist der größte Beitragszahler der Europäischen Union und finanziert knapp 20 Prozent des gesamten EU-Budgets. Zusammen mit Großbritannien, Frankreich, Österreich und anderen Staaten hatte Deutschland auf Haushaltsdizpliin in der EU gedrungen. Europa könne nicht immer mehr Geld ausgeben, während die Mitgliedsstaaten sparen müssten, so das Argument.

wl/SC (dpa)