Kein "Shutdown" der EU

Das Europa-Parlament reagierte schnell: Der Haushaltsausschuss bewilligte in einer Dringlichkeitssitzung einen Berichtigungshaushalt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union abzuwenden. Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich am Donnerstag zustimmen.

Kommissionschef José Manuel Barroso hatte Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag darüber informiert, dass die EU ab Mitte November möglicherweise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne. Grund sei, dass die EU-Staaten einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten. Die Kommission habe schon im März auf ein Loch im Budget des laufenden Jahres von gut 11 Milliarden Euro aufmerksam gemacht, ergänzt ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Im Sommer habe es dann eine nachträgliche Finanzspritze gegeben, allerdings nur in Höhe von 7,3 Milliarden Euro.

In der Sitzung der Etatausschusses des Parlaments hatte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor einem "Shutdown" gewarnt, wenn die Soforthilfe nicht bewilligt werde. Dann könne die Kommission im nächsten Monat Rechnungen für laufende Programme, etwa für die Entwicklung des ländlichen Raums, für Forschung oder für soziale Programme nicht mehr zahlen. "Dann müssen wir den Laden dicht machen", sagte Lewandowski. Mehrere Abgeordneten verbanden ihre Zustimmung zu dem Berichtigungshaushalt mit scharfer Kritik an dem Kommissar. Diese Haushaltslücke sei seit Juli bekannt, betonte der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure. "Und nun entdeckt auf einmal ganz Europa, dass ein shutdown drohen konnte", sagte der französische Konservative. Andere Abgeordnete warfen Lewandowski "Panikmache" und "Erpressung" des Parlaments vor.

Weiter Streit um 3,9 Milliarden

Bei dem Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro handelt es sich um Ausgaben, zu denen sich die Mitgliedsstaaten für 2013 verpflichtet haben, für die aber nach wie vor die Mittel fehlen. Nach Angaben der SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug könnten die Finanzminister der EU-Staaten am 30. Oktober über die Freigabe dieser Gelder entscheiden. Mehrere Abgeordnete äußerten aber die Sorge, dass die Mitgliedsländer dies in das Jahr 2014 verschieben könnten. Für diesen Fall hat das Europaparlament bereits mit einer Blockade der sogenannten finanziellen Vorausschau gedroht, die die Ausgaben der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festlegen soll. Ohne diesen Finanzrahmen können keine längerfristigen Projekte, etwa für Forschung, beschlossen werden.

wl/ml (dpa, afp)