Steiniger Weg zum Frieden in Syrien
25. Januar 2014
Als der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Lakhdar Brahimi, am Freitag (24.01.2014) bekannt gab, dass er sich am Wochenende zu Vermittlungsgesprächen zwischen der syrische Regierung und der Opposition in einem Raum treffen werde, war ihm die Erleichterung anzusehen. "Wir wussten, es würde nicht leicht werden", sagte Brahimi, "aber beide Parteien wissen auch was auf dem Spiel steht. Es geht darum, Syrien zu retten." Bei den Gesprächen wird es um eine Übergangsregierung, humanitäre Hilfe und Waffenpausen gehen - und jede Partei wird ihre Prioritäten setzen wollen.
Schwieriger Start
Vor der malerischen Kulisse des Genfer Sees in Montreux waren die beiden Feinde das erste Mal seit Ausbruch des Krieges im März 2011 aufeinander getroffen. Und in ihren Reden verschonten sie einander nicht.
Syriens Außenminister Walid el-Muallem, der die Delegation der syrischen Regierung anführte, hielt eine 34-minütige Rede. Mit jeder fortschreitenden Minute kam den Zuhörern im Saal die Erkenntnis, dass sich die Machthaber in Damaskus nicht um einen konstruktiven Dialog mit ihren Feinden bemühen. Denn der syrische Außenminister erwähnte mit keinem Wort das wichtigste Thema der Konferenz: die Bildung einer Übergangsregierung auf der Basis der Genfer Verhandlungen (Genf I) von Juni 2012. Stattdessen zählte Muallem Gräueltaten der Rebellen auf, beschuldigte die Oppositionskräfte, aus "Terroristen" und "Kriegstreibern" zu bestehen.
Auch der Oppositionspolitiker Ahmad Dscharba, der als Chef der Syrischen Nationalen Koalition die Delegation der Opposition anführte, schaltete schnell auf Angriff. Er bezichtigte Assad, seine "wahnsinnigen Ideen" mit gnadenloser Gewalt zu verfolgen. Und erhielt kurze Zeit danach gleich Rückendeckung von den USA, die so wie er, die sofortige Einsetzung einer Übergangsregierung forderten ohne Beteiligung des Regimes.
Punktverlust für die Opposition
Die Opposition ist zwar schwach, weil sie nicht für alle Oppositionellen sprechen kann, aber der internationale Rückhalt ist groß. Diesen hätten sie beinahe am Freitag verspielt. Erst hatte sich die Gruppe zunächst nicht auf einen Verhandlungsführer einigen können, geschweige denn auf Verhandlungspositionen. Dann haben sie eine Einladung von Brahimi zu einem Dreiertreffen für Freitagvormittag ausgeschlagen. Die Opposition bestehe auf eine schriftliche Zusage des Regimes von Baschar al-Assad, dass es dem Kommuniqués von Genf I verpflichtet sei, erklärte Burhan Ghalioun, erster Vorsitzender des oppositionellen Übergangsrates. Die Auslegung des Kommuniqués sei von Seiten des Regimes zu unterschiedlich, sagte die Sprecherin der Delegation, Rafif Jouejati.
Syriens Vize-Außenminister Faisal al-Mekdad erklärte währenddessen bei einem Interview, man sei natürlich bereit Genf I zu akzeptieren und man bedauere, dass die Delegation der Opposition nicht schon am Vormittag gekommen war. "Ich bin vielleicht nicht glücklich, mit der anderen Delegation in einem Raum zu sitzen, denn sie vertritt ja nicht die gesamte syrische Opposition, aber wir hätten es getan."
Außenminister Walid el-Muallem versuchte die Situation zu nutzen und drohte damit abzureisen, sollten die Verhandlungen mit der Gegenseite nicht spätestens Samstag losgehen. Doch so leicht hätten die Russen ihre syrischen Schützlinge wohl nicht davonkommen lassen. Denn diese unterstützen zwar einerseits das Regime, andererseits aber auch das Kommuniqués von Genf I. Und so führte Lakhdar Brahimi zwei Mal bilaterale Gespräche bei denen er die Feinde offensichtlich überzeugen konnte ab Samstag in einen Raum miteinander zu verhandeln.
Genf I ja, aber jeder auf seine Weise
Die Positionen der beiden Verhandlungsdelegationen bei den anstehenden Friedensgesprächen liegen weit auseinander - auch wenn sich, laut Lakhdar Brahimi, beide Parteien zu den Beschlüssen von Genf I bekennen.
In den kommenden Tagen der Verhandlungen könnte die syrische Führung eine Erleichterung für humanitäre Hilfe anbieten. Gleichzeitig könnte sie von ihren Gegnern fordern, die Rebellen, die zu ihnen gehören in den jeweiligen Städten zu einer Waffenpause zu zwingen. Sollte dies nicht klappen - auch weil nicht alle Kämpfer auf die Befehle der Opposition hören -, hätte die Regierungsdelegation einen Anlass, um die Gespräche für gescheitert zu erklären. Sie ist vielleicht bereit, eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Oppositionellen zu bilden, aber nur, wenn Präsident Assad nicht zum Rücktritt gezwungen wird oder Machtbefugnisse abgeben muss.
Die Delegation der syrischen Regimegegner hingegen vereint zwar einige wichtige oppositionelle Gruppen unter sich. Sie ist aber nicht die Vertretung aller Revolutionsgruppen und Rebellen. Das könnte ihre Position schwächen. Damit die Menschen in den umkämpften Gebieten die Verhandlungen unterstützen, ist für sie außerdem wichtig, schnell eine Verbesserung der humanitären Situation in den belagerten Städten zu erreichen. Doch zuerst wollen sie über die kritische Frage einer Übergangsregierung sprechen, und erst dann könne man auch humanitäre Hilfe ansprechen, erklärt Sprecherin Rafif Jouejati.
Die Festlegung auf diese Reihenfolge hat zwei Gründe: Würde eine Übergangsregierung erst am Schluss verhandelt werden, dann könnten die Gegenseite und die Vermittlerstaaten wie USA und Russland sich bereits erfreut über kleine lokale Waffenruhen oder humanitäre Korridore zeigen. Der Druck auf das Regime würde nachlassen. Und Syriens Präsident könnte die Zeit nutzen, um bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten und sich erneut legitimieren lassen. Dann wäre die Opposition ihrem Ziel, das Assad-Regime zu stürzen, keinen Schritt näher gekommen.