Keine schärfere Abgasnorm in der EU

Am Freitagvormittag waren Vertreter aller 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammengekommen, um über einen deutschen Vorschlag zu diskutieren, welche Höchstwerte für den CO2-Ausstoß für PKW von 2020 an gelten sollen. Am Nachmittag teilte die Vertreterin Litauens in dem Gremium mit, dass sich die Botschafter auf keinen Kompromiss hatten verständigen können. Der Fall wird nun dem EU-Umweltministerrat übergeben, der am 14. Oktober tagen wird.

Auch andere Staaten dagegen

Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass neben Deutschland auch Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Großbritannien darauf gedrängt haben, einem seit dem Juni vorliegenden Kompromiss nicht zuzustimmen und die Sache weiter zu verhandeln. Diese Länder hätten eine Sperrminorität bilden können, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, die aus diesem Grund nicht durchgeführt worden sei.

Im Juni war innerhalb der EU-Gremien ein Kompromiss ausgehandelt worden, wie der Ausstoß des umweltschädlichen Treibhausgases CO2 bei Autos reduziert werden soll. Demnach wäre die Einhaltung der Grenzwerte von 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm CO2/km im Zeitraum von 2015 bis 2020 verpflichtend gewesen. Bei Umweltschützern waren die Berechnungsgrundlagen umstritten: Demnach hätten die Hersteller Elektroautos und Hybridfahrzeuge mehrfach in Bilanz schreiben und gegen Autos mit Verbrennungsmotoren anrechnen können.

Dieser Einigung will die Bundesregierung nicht zustimmen. Sie will Erleichterungen für die deutschen Hersteller von Oberklassewagen - BMW, Audi und Daimler - durchsetzen und hat bereits im Juni diesem Vorschlag nicht zugestimmt.

Dieses Verhalten stößt auf Kritik bei Umweltverbänden und Politikern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote, warf der Bundesregierung vor, verantwortungslos zu handeln und das Verhältnis zum EU-Parlament unnötig zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel, so Groote, "verplempert wertvolle Zeit".

dk/wl (rtr/afp)