Gewalt bei Protesten gegen Argentiniens Staatschef Milei
19. März 2024
Bei Protesten gegen die rigide Sparpolitik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Montag in Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Zu dem Protesttag unter dem Motto "Der Hunger ist die Grenze" hatten mehrere gesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Organisationen aufgerufen. Sie forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land.
Wasserwerfer, Tränengas und Steine
Mindestens drei Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen an verschiedenen Orten in Argentiniens Hauptstadt verletzt. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer und Tränengas ein, während Demonstranten Steine in Richtung der Sicherheitskräfte warfen. Auch mehrere Journalisten bekamen Pfefferspray ab. Die Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen protestierten zudem mit rund 500 Straßenblockaden im ganzen Land gegen die Kürzung von Sozialleistungen.
Die Organisatoren des Protesttags hatten schon mehrfach seit dem Amtsantritt Mileis in dem südamerikanischen Land am 10. Dezember Proteste organisiert. An diesem Dienstag ist der Rechtspopulist 100 Tage im Amt.
Es brodelt wegen der Suppenküchen
In einer gemeinsamen Erklärung machten die Organisatoren die Regierung verantwortlich für die "seit Monaten mangelnde Versorgung von tausenden Suppenküchen in Arbeitervierteln im ganzen Land". Dort müssten Sozialarbeiter zusehen, wie sie die "Kochtöpfe für Millionen füllen". Die Regierung weist den Vorwurf zurück, die Belieferung der Küchen gestoppt zu haben. Sie erklärt aber, dass sie die Hilfen streng überprüfe. In einem Interview sagte Milei kürzlich, hunderte Suppenküchen seien erfunden oder kleiner als angegeben. Die Sozialverbände verweisen wiederum darauf, dass tausende Suppenküchen niemals Besuch von angeblichen Prüfern der Regierung bekommen hätten.
Milei hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Auf diese Weise will Milei - er wird auch als Ultraliberaler bezeichnet - die Inflation in den Griff bekommen. Verbunden mit einer Abwertung des Peso um mehr als 50 Prozent und einer Preisfreigabe trifft das Programm vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen.
sti/se (afp, dpa)