Argentinisches Parlament billigt Mileis Reformpaket
3. Februar 2024
Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die Abgeordnetenkammer in Buenos Aires dem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei im Grundsatz zugestimmt. 144 Parlamentarier votierten für die Initiative, 109 dagegen.
Die rund 300 Gesetze sehen unter anderem die Übertragung eines Teils der gesetzgeberischen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung vor, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts.
Das Reformpaket enthält außerdem die Möglichkeit, in Argentinien einen "öffentlichen Notfall" auszurufen, mit dem der Präsident ein Jahr lang Entscheidungen unter anderem zu Wirtschaft, Energie, Verwaltung und steuerlichen Themen ohne den Kongress treffen kann - also am Parlament vorbei. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf gingen die Befugnisse sogar noch deutlich weiter,
Nach der Zustimmung zu dem Gesamtpaket beginnt in der kommenden Woche die Debatte über die einzelnen Gesetze. Auch die zweite Kongresskammer, der Senat, muss das Projekt noch billigen.
Deutliche Abstriche von erstem Entwurf
Die Abstimmung ist aber bereits ein Erfolg für Milei, dessen Partei La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist. Der Präsident hatte der Opposition allerdings in den vergangenen Wochen viele Zugeständnisse gemacht.
Von den ursprünglich 664 Gesetzesartikeln wurde in den hart geführten Verhandlungen bereits mehr als die Hälfte gestrichen. "Die Geschichte wird mit Hochachtung jener gedenken, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich dafür entschieden haben, die Privilegien der Kaste zu beenden und etwas für das Volk zu tun, das über Jahre hinweg von der politischen Klasse in Armut und Hunger gestürzt wurde", heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.
US-Dollar soll neue Währung werden
Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der Ökonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. Er will zahlreiche Subventionen streichen, den US-Dollar als argentinische Landeswährung einführen und die Zentralbank abschaffen.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
gri/AR (dpa, afp, epd)