Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland unterzeichnet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "ehrgeizigen" und "sehr ausgewogenen Text", der Neuseeland und die EU "noch näher zusammenbringen" werde. Nach den Worten des neuseeländischen Regierungschefs Chris Hipkins bietet das Abkommen für beide Seiten "enorme Vorteile". Vor dem angestrebten Inkrafttreten des Abkommens im nächsten Jahr muss das Europaparlament noch zustimmen. Zudem muss Neuseeland es noch ratifizieren.

Beide Seiten hatten sich im Juni 2022 nach vierjährigen harten Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen verständigt. Die Europäische Union erhofft sich davon einen Anstieg des bilateralen Handels um 30 Prozent. Die jährlichen Ausfuhren der EU könnten demnach um bis zu 4,5 Milliarden Euro zunehmen. Für Unternehmen seien bereits im ersten Jahr Zolleinsparungen in Höhe von rund 140 Millionen Euro möglich. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent zunehmen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Enger Handelsaustausch

Die EU ist schon heute der drittgrößte Handelspartner Neuseelands, das vor allem Wein, Obst und Fleisch nach Europa exportiert. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale Handel auf etwas mehr als neun Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung war Deutschland zuletzt Neuseelands wichtigster Handelspartner innerhalb der EU, während Neuseeland für die Bundesrepublik im globalen Vergleich an 59. Stelle stand. Aus Deutschland werden demnach vor allem Fahrzeuge, Maschinen und pharmazeutische Produkte exportiert. Wichtigste Ausfuhrgüter Neuseelands nach Deutschland waren zuletzt Land- und Forstwirtschaftsprodukte wie Schaf- und Wildfleisch, Früchte, Molkereiprodukte sowie Wolle.

Nachhaltigkeit ist eingebaut

Zum ersten Mal in einem EU-Abkommen enthält der Text auch ein Kapitel über "nachhaltige Entwicklung". Von der Leyen sprach von "beispiellosen sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen", die für ein "gerechtes und grünes Wachstum" sorgten.

Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bezeichnete das Abkommen als "Leuchtsignal in einem ansonsten trüben außenwirtschaftlichen Umfeld". Es sei ein Kontrapunkt zu weltweit zunehmendem Protektionismus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, betonte, dass das Abkommen die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens vorschreibe. "Es stellt auch sicher, dass Verstöße gegen die vereinbarten Nachhaltigkeitsregelungen erstmals sanktionierbar sind."

Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini, teilte mit, dass robuste Vorgaben für die Nachhaltigkeit in Handelsabkommen zum Goldstandard werden müssten.

kle/fw (afp, dpa)