EZB hält Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Der Deutsche Aktienindex Dax knackte daraufhin kurzzeitig die psychologisch wichtige Marke von 8000 Punkten. Tatsächlich hatten die meisten Volkswirte weder eine weitere Senkung des Leitzinses noch zusätzliche Stützungsmaßnahmen erwartet. Denn seit der letzten Zinssenkung im Mai hat sich die Lage an der Konjunkturfront etwas entspannt: Das Geschäftsklima verbesserte sich gerade auch bei Unternehmen in Krisenländern, und die Verbraucherstimmung im Euroraum kletterte im Juni auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.

Ökonomen rechnen damit, dass der Leitzins auf Monate auf seinem heutigen Niveau verharren wird. Zumal EZB-Präsident Mario Draghi erwartet, dass sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2013 allmählich erholen wird. Ökonom Johannes Mayr von der BayernLB sieht nach den jüngsten Konjunkturdaten sogar Chancen, dass sich die Wirtschaft bereits im Sommer stabilisiert.

Investitionen anschieben

Niedrige Zinsen sollen Investitionen anschieben und damit die Konjunktur in Schwung bringen. Doch das funktioniert in den Krisenländern derzeit nicht, weil die Finanzbranche das billige Geld nicht in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreicht. Daher glauben viele Ökonomen, dass noch billigeres Geld im Kampf gegen die Rezession wenig helfen würde.

Da der Preisdruck gering ist, steht vorerst aber auch keine Zinserhöhung an. Ohnehin will die EZB anders als die US-Notenbank Fed vorerst keine Pläne zum Ausstieg aus der Krisenpolitik des billigen Geldes verkünden. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass der Schlüsselzins in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder auch einem niedrigeren Niveau bleibt", sagte Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats.

Mit anderen Worten: Die EZB legt sich für die nächste Zeit auf ihren ultralaxen geldpolitischen Kurs fest, schließt zudem niedrigere Zinsen nicht aus und betritt mit ihrer ungewohnten Klarheit Neuland. Er werde den konjunkturstützenden Kurs so lange wie nötig fortsetzen, so Draghi. Der Kurs des Euro ist am Donnerstag mit der Aussicht auf weiterhin sehr niedrige Zinsen in der Eurozone kräftig abgerutscht. Zeitgleich mit den Draghi-Aussagen rutschte der Euro über einen US-Cent ab und fiel auf ein Tagestief bei 1,2882 Dollar.

Draghi würdigt Portugals Reform-Fortschritt

"Ich denke, Portugal hat bemerkenswerte Ergebnisse erreicht", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. "Es war ein schmerzhafter Weg." Portugal habe signifikante, "wenn nicht herausragende" Resultate erzielt. Dies sei ein Verdienst der Regierung und des jüngst zurückgetretenen Finanzministers Vitor Gaspar. Draghi lobte auch dessen Nachfolgerin Maria Luis Albuquerque. "Wir sind beruhigt, was die neue Finanzministerin angeht, nach allem, was wir von ihr wissen, ist Portugal in sicheren Händen."

Draghi wollte die politische Entwicklung nicht weiter kommentieren. Dies sei nicht sein Job. Auf die Frage von Journalisten, ob Portugal vom Staatsanleihen-Kaufprogramm (OMT) der EZB profitieren könne, sagte Draghi nur, die Bedingungen dafür seien bekannt. Länder, die auf das OMT zurückgreifen wollen, müssen unter den Euro-Rettungsfonds schlüpfen und im Gegenzug Auflagen für Reformen erfüllen. Zugleich müssen diese Länder auch am Kapitalmarkt tätig sein. Portugal hat zuletzt zwar Papiere zur Staatsfinanzierung aufgelegt, aber längere Anleihen nicht regelmäßig platziert.

ul/wen/rbr (dpa, rtr, afp)