Parlament in Simferopol eingenommen
27. Februar 2014
Die ukrainische Polizei sei in Alarmbereitschaft versetzt worden, erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. In das Parlamentsgebäude und den Regierungssitz in Simferopol auf der Krim waren am frühen Donnerstagmorgen mindestens 30 bewaffnete Männer eingedrungen und hatten auf dem Gebäude die russische Fahne gehisst. Die Männer verbarrakadierten sich, nachdem sie die Wachen zum Verlassen des Gebäudes gezwungen hatten. Die Polizei soll mittlerweile das Gebäude umstellt haben. Das Stadtviertel sei zudem abgeriegelt worden. Die Polizei lasse keine "extremistischen Handlungen" zu, hieß es.
Die Männer im Parlamentsgebäude tragen Augenzeugenberichten zufolge keine besonderen Rangabzeichen, sie sind aber unifomiert und führen moderne Waffen mit sich. Bisher haben die Bewaffneten keine Forderungen gestellt.
Russisches Manöver
Die Einnahme des Parlaments steht nach Ansicht von Beobachtern möglicherweise im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Übergangsregierungschefs an diesem Donnerstag in Kiew. Die Krim wird mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt. Im Hafen von Sewastopol ist zudem die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Auf der Krim lebt auch die muslimische Volksgruppe der Tataren, die mehrheitlich sunnitischen Glaubens sind und sich für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stark machen.
Erst am Mittwoch war es vor dem Regionalparlament in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland gekommen. Dabei wurden mindestens 30 Menschen verletzt. Zwei Männer starben, einer davon an einem Herzinfarkt.
Russland testet derweil im Rahmen eines großen Militärmanövers nach offiziellen Angaben auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes. Eingesetzt würden auch Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine. Die Luftstreitkräfte des Wehrbezirks seien dort im Dauerflugbetrieb, teilte das Verteidigungsministerium nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Zuvor hätten die Einheiten im "Rahmen der Übung" ein Signal für die höchste Stufe der Gefechtsbereitschaft erhalten. "Die Bomber des Wehrbezirks erledigen Übungskampfaufgaben zur Niederschlagung möglicher Gegner", teilte das Ministerium mit. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Erst am Mittwoch hatte Russland eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine angekündigt.
Aufruf zur Ruhe
Nach der Besetzung der Regionalregierung und des Parlaments auf der Krim durch bewaffnete Männer rief der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow zur Ruhe auf. Er sprach von "Kriminellen in Militärkleidung". Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz der Bürger notwendig seien. Der Übergangspräsident warnte allerdings auch Russland Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte "unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen" bewegen, werde dies als Aggression gewertet. Der Aufenthalt russischer Militärs auf der Krim sei durch ein bilaterales Abkommen "streng geregelt". Die Ukraine lasse keine Verletzung ihrer Souveränität zu.
Über die Entwicklung auf der Krim zeigte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besorgt. "Ich fordere Russland auf, nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann", erklärte er über Twitter.
Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Das ist ein Muskelspiel, das gespielt wird". Allerdings zeige das kurzfristig angesetzte Manöver auch, dass Moskau "noch keine ausgefeilte Strategie" habe, wie es auf die Ereignisse in der Ukraine reagierwn solle. Russland sei offensichtlich von den Geschehnissen in Kiew überrascht worden.
Janukowitsch in Russland
Der entmachtete Staatschef meldete sich am Donnerstag erstmals seit seiner Absetzung in russischen Medien zu Wort und bekräftigte seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. Er sei nach wie vor der Präsident der Ukraine, die Entscheidungen des Parlaments in Kiew seien illegal, schrieb Janukowitsch in einer an drei russische Nachrichtenagenturen übermittelten Erklärung. Janukowitsch, der selbst keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort machte, forderte Russland auf, seine "persönliche Sicherheit" zu garantieren.
zam/kle (afp, ape, dpa, rtr)