Jazenjuk soll Regierungschef werden
26. Februar 2014
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat die Protestbewegung den früheren Parlamentschef Arseni Jazenjuk als Chef der Übergangsregierung nominiert. Der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, bestimmte den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei zum Kandidaten für das Amt. Der Beschluss wurde am Abend zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern vor zehntausenden Menschen auf dem Maidan-Platz verkündet.
Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen allerdings nicht auf der Liste. Die Nominierung Jazenjuks wurde von den Zehntausenden Aktivisten aber auch mit zahlreichen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang steht.
Der proeuropäische Politiker konnte sich während der Proteste gegen den inzwischen entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch als einer der Oppositionsführer profilieren. Der Jurist und Ökonom war trotz seines geringen Alters bereits Wirtschafts- und Außenminister. Zudem verfügt der eher zurückhaltende Jazenjuk, der für seine demonstrative Sparsamkeit bekannt ist, über Erfahrung in der Welthandelsorganisation.
Unpopuläre Maßnahmen stehen bevor
Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die neue Regierung stehe vor unpopulären Maßnahmen. Es gelte, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, das Vertrauen der Gläubiger und Investoren wiederzugewinnen und das Leben für die Bürger zu normalisieren. Die Vorschläge des Maidanrats müssen vom Parlament bestätigt werden.
Dem Kabinett soll auch der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan, Andrej Parubij, wird demnach Chef des Sicherheitsrates.
Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch wurde unterdessen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, ebenso der abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko. Nach ihnen wird wegen der Tötung Dutzender Demonstranten wegen "Massenmordes" gefahndet.
pg/uh (afp, rtr, dpa)