Franzosen lockern Arbeitsmarkt

Der Sozialist Francois Hollande gilt als Zauderer und bei den Feiern zu seinem ersten Jahr als Präsident Frankreichs soll nur wenig Champagner geflossen sein. Nun wurde wenigstens die hoch umstrittene Arbeitsmarktreform vom Parlament endgültig verabschiedet. Dies soll, so die Hoffnung der Regierung in Paris, der erste wichtige Durchbruch im Sozial- und Arbeitssektor sein, die Rentenreform soll so schnell wie möglich folgen.

Nach der Nationalversammlung stimmte auch der französische Senat abschließend den Änderungen zu, die im Januar von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt und anschließend von der Regierung Hollandes in Gesetzesform gegossen worden waren. Nicht alle Gewerkschaften hatten diesen Kompromiss mitgetragen: CGT, FO und die linke Opposition protestierten monatelang gegen die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Sie sprechen von einer Entrechtung der Arbeitnehmer und einer Aushöhlung ihre traditionellen Rechte.

Der abschließenden Version der Reform stimmten 169 Senatoren zu, 33 votierten dagegen. Neben den Kommunisten und elf Konservativen stimmten auch zwei Sozialisten gegen die Gesetzesvorlage. Die Reform sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Unternehmer in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Im Gegenzug ist eine Art Strafsteuer für Firmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen.

Hollande setzt weiter auf Kompromisse

Hollande hatte diese Vereinbarung als "Erfolg des sozialen Dialogs" gelobt. Derartige Reformprojekte werden in Frankreich üblicherweise im Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen. Der Anschied vom patriarchalischen Versorgungsstaat ist bei den Franzosen wenig populär. Der Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und ist nach Ansicht vieler Wirtschaftsexperten eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Entscheidende Bedeutung beim Abbau des Haushaltsdefizits unter die von der EU verlangte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der Rentenreform zugeschrieben. Die Pariser Regierung nahm auch hier Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften auf. Für den 20. und 21. Juni hat Hollande zu einer neuen Sozialkonferenz eingeladen. Ein Gesetzentwurf zu den Pensionskassen soll in der zweiten Jahreshälfte fertig sein. Hollande will nicht die Fehler seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy machen, der Massenproteste provozierte, als er das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anhob...

SC/wl (afp, rtr)