SPÖ und ÖVP besiegeln Koalitionspakt

Zehn Wochen nach der Nationalratswahl einigten sich die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und die christdemokratische ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Vorangegangen war eine Marathonsitzung von Rot und Schwarz, um die letzten offenen Punkte auszuräumen. Dabei ging es bis zuletzt um Budgetfragen sowie Wachstums- und Konjunkturmaßnahmen.

Man habe ein "umfangreiches, detailliertes" Programm ausgearbeitet, so Faymann, in dem das "Beste von beiden" Parteien enthalten sei. "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", sagte der Kanzler angesichts der Kritik in den Medien wegen ausbleibender großer Reformen.

Rente mit 60

Konkrete Details zum neuen Regierungsprogramm der wieder aufgelegten großen Koalition verrieten die Parteichefs noch nicht. Erst Freitagnachmittag wollen sich die Parteien nach Beratung mit ihren Gremien dazu äußern. Faymann versicherte jedoch, "unsere Sparsamkeit wird nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen". Das Wort Steuererhöhungen nahmen die beiden Parteichefs nicht in den Mund. Faymann bestätigte lediglich, dass es "Indexanpassungen" bei den Steuern geben werde.

Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Steuern auf Zigaretten und Alkohol angehoben werden könnten. Auch das Autofahren solle teurer werden. In Zukunft werde jeder Österreicher durchschnittlich zehn Euro mehr Steuern pro Monat zahlen als bisher, hieß es bereits während der Koalitionsverhandlungen. Beschlossen ist auch, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in den kommenden fünf Jahren faktisch um 1,6 Jahre auf 60 Jahre erhöht werden soll. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so Kanzler Faymann.

Dauerpack SPÖ und ÖVP

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP hat in Österreich eine lange Tradition. Seit 68 Jahren regieren SPÖ und ÖVP gemeinsam oder abwechselnd. 2008 bildeten sie eine große Koalition. Beide Parteien hatten in den vergangenen Jahren mit Korruptionsaffären zu kämpfen.

Bei der Parlamentswahl am 29. September hatten die beiden Parteien trotz Einbußen eine knappe Mehrheit erreicht. Die SPÖ erhielt 26,8 Prozent, im Vergleich zu 2008 ein Stimmrückgang um 2,5 Punkte. Die ÖVP musste Einbußen um ebenfalls rund zwei Prozentpunkte verbuchen und kam auf 24,0 Prozent. Für beide Volksparteien waren dies die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1945.

qu/gmf (dpa,afp)