Österreichs Finanzminister tritt zurück
26. August 2014
Er habe Loyalität und Paktfähigkeit vermisst, begründete Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger auf einer Pressekonferenz in Wien seinen Rücktritt. "In einer Partei muss es Zusammenhalt geben." Sei dieser nicht mehr gegeben, sei der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben. Auch seinen Posten als Obmann der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) legte Spindelegger nieder.
Querelen um Steuerreform
Konkret begründete der 54-Jährige seinen Schritt mit Querelen innerhalb der ÖVP über die Steuerreform. Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war vor allem aus den österreichischen Bundesländern in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Im Fokus stand unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer, die Spindelegger stets abgelehnt hatte. "Jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen", sagte er. Das halte er jedoch nicht für richtig. Mit der geplanten Reform will Österreich über Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln. Wie sie finanziert werden soll, war jedoch bis zuletzt unklar.
Spindelegger hatte seine Vorgängerin Maria Fekter erst nach den Parlamentswahlen vergangenen Herbst als Finanzminister abgelöst - davor war er Außenminister. Er sieht sich jedoch bereits seit längerem mit Querschüssen aus seiner eigenen Partei konfrontiert, die maßgeblich von den mächtigen Ministerpräsidenten der Bundesländer beeinflusst wird. Wer ihm nachfolgt, ist noch nicht klar.
Umstrittener Schuldenschnitt
cr/mak (dpa, rtr)