Zunehmende Gewalt von rechts
23. März 2013
"Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Tagesspiegel am Sonntag.
Laut ersten vorläufigen Zahlen zeichne sich für 2012 bei den Gewaltdelikten ein Anstieg um rund zwei Prozent ab im Vergleich zum Jahr davor. Eine genaue Zahl nannte Friedrich nicht. Bei den politisch rechts motivierten Straftaten sei ein Anstieg von circa vier Prozent auf rund 17 600 abzusehen, so der Minister.
Er kündigte an, mit seinen Länderkollegen über die Erfassung rechtsextremer Gewalt beraten zu wollen. Dies müsse ein Thema der Innenministerkonferenz werden, zeigte sich der CSU-Politiker entschlossen. Er verwies in dem Zusammenhang auf den Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln.
Das Gericht bescheinigte dem Täter in seinem Urteil, dass seine nationalsozialistischen Vorstellungen ihn bei der Tat beeinflusst hätten. Dennoch werde der Fall von der Polizei in Nordrhein-Westfalen bislang nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft, berichtet der Tagesspiegel.
Die Bundesregierung zählt laut dem Bericht derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen von "Tagesspiegel" und der Wochenzeitung "Die Zeit" sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden.
uh/SC (dpa, epd,rtr)