Zerstört Syrien seine Chemiewaffen?

Die Fronten im Streit um die syrischen Massenvernichtungswaffen und den jüngsten Giftgaseinsatz galten als festgefahren, der jüngste G-20-Gipfel in St. Petersburg hatte keinerlei Bewegung erkennen lassen. Und nun eine scheinbar spektakuläre Wende in der internationalen Nahost-Diplomatie: Russland drängt die syrische Führung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen und schließlich ganz zu vernichten. Und Syrien reagierte positiv.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte am Montag eine "schnelle und positive" Antwort von der Regierung in Damaskus. Sein syrischer Kollege Walid al-Muallim, mit dem er ausführlich in Moskau beraten hatte, signalisierte auch umgehend Zustimmung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte in New York bereits an, die Vereinten Nationen auf die Aufgabe vorzubereiten, die C-Waffen-Kontingente zu übernehmen.

Lawrow erklärte, man erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, damit verhindert werden könne. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", forderte er von Muallim.

Die Außenminister der beiden verbündeten Staaten machten sich auch sich für eine Rückkehr der Inspekteure der Vereinten Nationen nach Syrien stark, damit diese ihre Untersuchungen über den Giftgaseinsatz fortsetzen könnten.

Was wollte Kerry wirklich sagen?

Den Stein hatte US-Außenminister John Kerry ins Rollen gebracht. Der sagte bei einem Besuch in London, Staatschef Baschar al-Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe. Später ließ er jedoch mitteilen, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen. Inzwischen sagte eine US-Regierungssprecherin, man wolle den russischen Vorschlag genau prüfen, sei aber skeptisch. Die USA befürchten, dass Assad das Angebot nutzt, um auf Zeit zu spielen.

Assad selbst warf den USA vor, "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben. Er drohte in einem Interview mit dem US-Sender CBS, die USA müssten bei einem Militärschlag "mit allem rechnen".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Vorschlag Kerrys, meinte allerdings auch, man "sollte nicht großer Hoffnung sein".

Obama startet Medienoffensive

Der in der Syrien-Frage tief gespaltene US-Kongress will in den kommenden Tagen über die Resolution beraten, auf deren Grundlage Washington das Feuer auf syrische Ziele eröffnen will. Mit gleich sechs TV-Sendern zeichnete US-Präsident Barack Obama am Montag Interviews auf. Am Dienstag wird er sich dann zur besten Sendezeit mit einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus an seine Landsleute wenden.

SC/mm (afp, APE, rtre)