Zeitung: "Schwarze Null" bereits 2014 erreicht

Die "schwarze Null", also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, gilt als das Prestigeprojekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In diesem Jahr wollte er das Ziel erreichen.

Doch nun steht nach Angaben der Zeitung Handelsblatt fest: Schon 2014 soll Schäuble ohne neue Schulden ausgekommen sein. Damit wäre er der erste Bundesfinanzminister seit 45 Jahren, der einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Seit 1969 haben Bundesregierungen aller Couleur fast 1300 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Ursprünglich hatte der Haushalt für das vergangene Jahr noch neue Schulden von gut sechs Milliarden Euro vorgesehen. Erst in diesem Jahr sollte dann vollständig auf neue Schulden zur Finanzierung der Bundesausgaben von rund 300 Milliarden Euro verzichtet werden.

Höhere Steuereinnahmen, niedrige Zinsen

Hauptursache für die gute Lage sollen Berichten zufolge Zahlungen der Betreiber von Atomkraftwerken von rund 2,5 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer sein, die kurz vor Weihnachten eingegangen seien. Die Stromkonzerne folgten damit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte.

Zusätzlich werde der Bundeshaushalt durch höhere Steuereinnahmen und Einsparungen bei Zinsen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro entlastet, so das Handelsblatt. So rentiert eine Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit am Markt derzeit nur bei 0,4 Prozent. Dies ist Folge des historisch niedrigen Leitzinses, aber auch der Euro-Krise, weil deutsche Staatspapiere vielen Anlegern als ein "sicherer Hafen" gelten.

Das Bundesfinanzministerium nahm zu dem Zeitungsbericht keine Stellung. Die Regierung will den Haushaltsabschluss 2014 in dieser Woche vorlegen.

hmf/bea (handelsblatt, rtr)