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Irak

Wut auf Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Die Kritik an Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird immer lauter. Tausende von Demonstranten fordern politische und wirtschaftliche Reformen - und inzwischen auch den Rücktritt des Regierungschefs.

Er gehört zu den mächtigsten Männern im Irak - und mittlerweile zu den unbeliebtesten: Nuri al-Maliki hat sich in den Augen vieler seiner Landsleute als Ministerpräsident disqualifiziert. Sogar aus den Parteien der Regierungskoalition kommt Kritik an Malikis autoritärem und ineffizientem Führungsstil. Kein Wunder: Ein Jahr nach dem Abzug der US-Armee kann der Ministerpräsident kaum Ergebnisse vorweisen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Terroristen haben die Sicherheitskräfte unterwandert und Korruption ist weit verbreitet. Manche seiner Koalitionspartner werfen Maliki inzwischen vor, er führe sich auf wie Iraks langjähriger Diktator Saddam Hussein.

Proteste der Sunniten

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki (Foto: DDP)

Unbeliebter denn je: Nuri al-Maliki steht in der Kritik

"Maliki stützt sich auf einen kleinen, internen Zirkel seiner schiitischen Partei und steuert immer stärker in Richtung eines autokratischen Regimes", sagt Udo Steinbach, Islamwissenschaftler und ehemaliger Leiter des Deutschen Orient-Instituts. "Dadurch entfremdet er einen Teil der schiitischen Mehrheit im Land, vor allem aber die sunnitisch-arabische Minderheit." Besonders sunnitische Iraker protestieren seit den Weihnachtstagen gegen den Regierungschef. Auch am Freitag (04.01.2013) sind wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um Reformen, aber auch die Freilassung unschuldiger Häftlinge zu fordern. In den Städten Ramadi, Tikrit, Samarra, Mossul und Kirkuk gab es große Kundgebungen.

"Die Demonstranten wollen eine funktionierende Infrastruktur und echte Demokratie im Sinne von Partizipation", sagt Steinbach. "Aber genau das gibt es im Irak unter Maliki nicht." Stattdessen betreibe der Ministerpräsident eine konfessionalistische Innenpolitik, die den Streit zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schüre, sagt Steinbach. Bereits seit Jahrzehnten kommt es im Irak zu ethnischen und konfessionellen Auseinandersetzungen. Saddam Hussein, ein Sunnit, diskriminierte während seiner Herrschaft Schiiten und Kurden. Proteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 verloren die Gefolgsleute Saddams Macht und Einfluss - und damit auch die sunnitischen Stämme. Mittlerweile wird die Regierung von den religiösen Parteien der Schiiten dominiert.

Konfessionelle Spannungen

Iraker demonstrieren gegen Präsident Nuri al-Maliki (Foto: AFP)

Vor allem sunnitische Araber demonstrieren gegen den irakischen Regierungschef

"Seit dem Sturz Saddams sind die Schiiten immer selbstbewusster geworden", hat Udo Steinbach beobachtet. "Schließlich sind sie durch Wahlen an die Macht gekommen. Aber was sie nicht gelernt haben, ist, dass man in einem demokratischen System auch eine Minderheit partizipieren lässt." Auch Günter Meyer ist davon überzeugt, dass Maliki alles daran setzt, seine Rivalen auszuschalten: "Maliki versucht, die Macht an sich zu reißen", sagt der Professor für Wirtschaftsgeographie und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. "Sowohl gegenüber den Kurden, als auch gegenüber den Sunniten steigen die Spannungen ganz erheblich."

Schiitenprediger Muktada al-Sadr (Foto: DAPD)

Schiitenprediger Muktada al-Sadr unterstützt die Proteste

Doch auch eine ganze Reihe von Schiiten äußert Kritik am Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende der Allianz Al-Irakija, Ijad Allawi, forderte Al-Maliki in einer Fernsehansprache zum Rücktritt auf. Und auch Schiitenprediger Muktada al-Sadr hat sich gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Er unterstützt die Demonstranten - allerdings nicht ganz uneigennützig, meint Günter Meyer: "Muktada al-Sadr hat selbst eine große Anhängerschaft und versucht, seine eigene Position zu stärken."

Unterstützung vom Nachbarland

Maliki sitze allerdings fest im Sattel, meint Udo Steinbach, weil er vom ebenfalls schiitisch dominierten Nachbarland Iran unterstützt werde. Der Einfluss der Demonstranten dagegen sei begrenzt. "Ich glaube nicht, dass diese Demonstrationen - selbst wenn sich ein Teil der schiitischen Bevölkerung sich ihnen anschließt - einen wirklichen Machtwechsel erzwingen können", sagt Steinbach und ergänzt: "nicht einmal einen Gesinnungswechsel bei Maliki".

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