Wirtschaftsforscher Horn fordert Abkehr von Sparpolitik
7. Januar 2015
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordert stärkere öffentliche Investitionen im Euro-Raum. "Der Dreiklang aus Austerität, Schuldendienst und Strukturreformen ist gescheitert", sagte der wissenschaftliche Direktor des Institutes, Gustav Horn, am Mittwoch (07.01.2015) in Berlin. Die Europäische Zentralbank habe ihre Mittel zur Bekämpfung der Deflation ausgereizt. Sollten sich die europäischen Regierungen nicht zu massiven öffentlichen Investitionen durchringen, drohe eine Deflation.
Junker-Plan geht nicht auf
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit Kreditbürgschaften private Investitionen fördern und gleichzeitig nur wenig öffentliches Geld zu investieren. 21 Milliarden Euro EU-Mittel sollen so 315 Milliarden Euro Investitionen generieren. Dass diese Rechnung aufgeht, nennen die Forscher "sehr unwahrscheinlich". Stattdessen fordern sie direkte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Dazu müsse der Sparkurs in den europäischen Ländern und insbesondere in Deutschland aufgeweicht werden. Positiv sieht der Konjunkturforscher dagegen, dass durch den Mindestlohn und höhere Tarifabschlüsse die Kaufkraft in Deutschland steige. Für 2015 erwarten die Forscher, dass die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent wächst.
Einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nannte Horn "wirtschaftspolitisch schlecht und politisch verheerend". Griechenland habe "den Anpassungsprozess geschafft" und sei wettbewerbsfähiger geworden. Nun brauche das Land Wachstumsimpulse. Zuletzt war berichtet worden, dass die Bundesregierung sich auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereite, falls die linke Syriza-Partei die Wahlen gewinne. Auch der Ökonom Hans-Werner Sinn hatte Athen zu einem "zeitweisen Euro-Austritt" geraten. Horn geht für diesen Fall von einer massiven Verarmung der Bevölkerung in Griechenland und einer Verunsicherung der Märkte aus, die auch dem Rest Europas schaden würde. Auch einen Schuldenschnitt wie ihn der Syriza-Kandidat Alexis Tsipras anstrebt, lehnen die IMK-Forscher ab. Dadurch werde die Bereitschaft, Krisenländern zu helfen, zunichte gemacht.
Das IMK gehört zur gewerkschaftlichen Hans-Böckler Stiftung und steht für eine eher linke Wirtschaftspolitik. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Institut gegen die Sparpolitik der Bundesregierung gewendet.