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Sorge vor weiteren Strafmaßnahmen

20. März 2014

Dass Wirtschaftsbosse kein Interesse an Wirtschaftssanktionen haben, ist eigentlich klar. Doch nun tragen Unternehmenschefs ihre Bedenken mit Nachdruck vor. Derweil hat die Bundesregierung einen Rüstungsdeal gestoppt.

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Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die Chefs mehrerer deutscher Großkonzerne haben vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Diese beinhalteten die "Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns der Strafmaßnahmen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (Artikelbild oben), der "Bild"-Zeitung. Er gab zu bedenken, über einen langen Zeitraum aufgebaute wirtschaftliche und politische Beziehungen sollten nicht zerrüttet werden.

Adidas Marktführer in der Ukraine

Auch Adidas-Chef Herbert Hainer betonte in dem Blatt die engen ökonomischen Verbindungen Deutschlands und Russlands. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung des Krim-Konflikts. "Gerade weil wir in Russland und der Ukraine Marktführer sind, dort mehr als 11.000 Mitarbeiter beschäftigen, verfolgen wir die Entwicklung mit großer Sorge", fügte Hainer hinzu. Auch Deutsche-Bahn -Chef Rüdiger Grube rief zur Zurückhaltung auf. "Diese Schritte müssen vorher detailliert überlegt werden. Vorher sollte jeder Schritt wahrgenommen werden, um die Situation auf diplomatischer Ebene zu deeskalieren", sagte Grube.

Herbert Hainer (Foto: dpa)
Adidas-Chef Herbert HainerBild: picture-alliance/dpa

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", erklärte das Wirtschaftsministerium in Berlin. Rheinmetall wollte ein Gefechtsübungszentrum für rund 120 Millionen Euro an Russland liefern.

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall, teilte das Resssort von Minister Sigmar Gabriel, SPD, weiter mit. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann", erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

Rheinmetall wollte die Anlage in Mulino im Wolga-Gebiet noch in diesem Jahr fertig stellen. Sie ist darauf ausgelegt, jährlich bis zu 30. 000 Soldaten auszubilden. Das Gefechtsübungszentrum sei mit modernen Simulations- und Auswertungssystemen ausgerüstet und ist nach Angaben von Rheinmetall die weltweit modernste Anlage ihrer Art.

EU-Gipfel in Brüssel

Die Entscheidung der Bundesregierung fiel einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, auf dem über das weitere Vorgehen in der Krim-Krise beraten werden soll. Die EU erkennt die Eingliederung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim in das russische Staatsgebiet nicht an. Möglich sind weitere Sanktionen gegen Moskau. Diskutiert werden Einreiseverbote und Kontosperren gegen weitere Verantwortliche.

Was Sanktionen durch die USA angeht, will Russland umgehend mit eigenen Strafmaßnahmen antworten. Falls die Regierung in Washington die Spannungen weiter erhöhe, werde Russland zudem weitere Schritte in Erwägung ziehen, drohte Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Am Montag hatten die USA erste Sanktionen gegen einzelne Russen beschlossen und am Mittwoch weitere angekündigt. Riabkow machte zwar keine genaueren Angaben zur Reaktion Russlands auf das US-Vorgehen. Er deutete jedoch an, dass die Gespräche über das Atomprogramm im Iran eine Gelegenheit bieten könnten, um die Regierung in Washington zu bestrafen.

Rosneft-Chef: Sanktionen verschärfen Konflikte

ml/sti (dpa,rtr)