Verlängerung Afghanistan Mandat
30. Januar 2013
Deutsche Welle: Herr Nouripour, die Arbeitsgemeinschaften "Frieden" und "Nord-Süd", die als innerparteiliche Think-Tanks von Bündnis 90/Die Grünen gelten, haben der Bundestagsfraktion empfohlen, eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats abzulehnen. Warum?
Omid Nouripour: Sie kritisieren zum Beispiel, dass bisher nicht klar ist, was die Bundesregierung nach dem offiziellen Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2014 plant. Die Afghanen sind nach einer Erstarkung der Taliban erst recht gefährdet in ihren Freiheiten und auch in ihrem Leben. Wir sehen bei dieser Bundesregierung keinerlei Perspektive, keinerlei Visionen, wie es weitergehen kann. Wird die zivile Hilfe weiterhin in dieser Höhe bleiben? Mit welchen Sicherungsmaßnahmen, mit welchen politischen Flankierungsprozessen? Das ist alles nicht klar.
Außerdem ist der Sicherheitsbegriff der Regierung nicht akzeptabel. Berlin sagt, die Sicherheit werde besser in Afghanistan. Als Beleg bringen sie die abnehmenden Attacken gegen die ausländischen Streitkräfte. Aber dass die Zahl der zivilen Opfer jetzt alles anderes als gesunken ist, das fällt unter den Tisch.
Wie stehen Sie persönlich zur Verlängerung des Afghanistan Mandats?
Ich werde dem vorliegenden Mandatstext zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmen. Ich verstehe alle Leute, die hochskeptisch sind. Es ist eine Frage wie man den Einsatz an sich bewertet und vor allem, für wen man abstimmt. Die Leute, die die Politik der Bundesregierung bewerten, müssen ablehnen. Das versteh ich gut. Ich persönlich stimme zu, weil nach meiner Erfahrung auch in Afghanistan sehr genau registriert wird, wie abgestimmt wird. Ein "Nein" wird in erster Linie als Zeichen verstanden, dass wir unseren afghanischen Freunden nicht mehr zur Seite stehen. Dieses Signal möchte ich nicht an meinen privaten Freundeskreis in Afghanistan senden. Wir sind uns in der Partei aber einig, egal wie wir abstimmen, dass wir nach 2014 den Afghanen weiterhin zur Seite stehen müssen.
Welche Maßnahmen empfehlen Sie der Bundesregierung?
Zunächst brauchen wir einen Ansatz, der allumfassend ist. Und wir brauchen mehr Zurückhaltung im militärischen Bereich. Es ist notwendig, mit den zivilen Organisationen zu reden, die vor Ort arbeiten und arbeiten wollen. Wir müssen klären, welche Beiträge nötig sind, welche geleistet werden können und in dem Zusammenhang auch, welche militärische Absicherung notwendig ist, oder auch nicht.
Das Zweite ist: Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, eine Rolle zu spielen, die eine nationale Aussöhnung fördert. Es sollte eine Plattform zum Dialog geben, unabhängig davon, ob die einen oder die anderen Taliban zu Verhandlungen bereit sind. Das ist mittlerweile alles eingeschlafen. Auch das muss dringend wieder belebt werden.
Was meinen Sie genau mit der Einbindung der zivilen Organisationen?
Wir wollen ein Mandat, in dem alles steht. Das beinhaltet die politischen Prozesse und die Frage, welche Beiträge die Bundesrepublik Deutschland bringt, damit es zu einer Aussöhnungssituation kommen kann. Alles, was nicht militärisch ist, findet in diesem Mandat nicht statt. Deswegen gibt es eine Schräglage zum Militärischen.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat kritisiert, dass sich verschiedene westliche Regierungen eigenständig bemühen, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Dies unterbinde jedoch die Bemühung der afghanischen Regierung. Wie sehen Sie das und welche Bemühung gibt es auf deutscher Seite?
Ich finde, Präsident Karzai hat völlig recht. Das geht nicht, dass die souveräne Regierung in Afghanistan einfach übergangen wird. Es ist deren Aufgabe, mit den Taliban zu sprechen. Wenn man den souveränen Staat Afghanistan erst nimmt, dann kann es eigentlich nur sein, dass Friedensverhandlungen und Aussöhnungsprozesse mit Beteiligung der afghanischen Regierung vollzogen werden.
Nun wissen wir aber, dass viele Taliban sagen, sie wollen und werden mit der Regierung nicht reden. Deshalb ist es erst recht notwendig, dass Länder wie Deutschland, die nicht an vorderster Front stehen, dazu beitragen, dass es Gesprächsplattformen gibt. Das Taliban-Verbindungsbüro in Katar ist eine gute Einrichtung. Dass da nichts voran kommt, ist wiederum schlecht. Da muss man wieder die Frage stellen, wo hapert es, wo kann man helfen? In welche Gesprächssituation muss man eigentlich auch eintreten mit der Regierung von Pakistan, die konstruktiv, aber auch destruktiv eine sehr große Rolle spielen kann.
Omid Nouripour ist sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag.
Das Interview führte Waslat Hasrat-Nazimi.