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EU

Wie stabil ist der Pakt für mehr Stabilität?

25 von 27 EU-Länder haben sich auf einen neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Der auf dem EU-Gipfel verabschiedete Fiskalpakt soll Europa mehr Stabilität bringen. Ob das gelingt, bleibt umstritten.

Meisterleistung - findet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto:REUTERS)

"Meisterleistung" - findet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die deutsche Stabilitätskultur sei jetzt ein von zumindest 25 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geteiltes Gut. Davon spricht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie von einem "sehr erfolgreichen Ergebnis" des EU-Gipfels redet. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am Montag (30.01.2012) getroffen, um einen Fiskalpakt getauften Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu verhandeln. Darüber hinaus wurde ein Wachstumsprogramm für die überschuldeten Eurostaaten auf den Weg gebracht, ebenso wie die vorgezogene Einführung des Euro-Rettungsfonds ESM bereits im Sommer 2012 beschlossen.

Eine Kultur der Verbindlichkeit

Dass ein Kompromiss gelungen sei, das sei angesichts der nur zwei Monate andauernden Intensivverhandlungen eine "Meisterleistung", sagte die Kanzlerin. Und auch ihr Koalitionspartner, der liberale Bundesaußenminister Guido Westerwelle, ließ es sich trotz seines Auslandsaufenthalts in Ägypten nicht nehmen, die Brüsseler Einigung als Erfolg auf dem Weg zu einer "wirklichen europäischen Stabilitätsunion" zu loben. "Es bleibt dabei: Solidarität und Solidität gehen Hand in Hand", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Neue Ernsthaftigkeit kehrt ein - sagt Jean Claude Juncker 
(Foto:dapd)

"Neue Ernsthaftigkeit" kehrt ein - sagt Jean Claude Juncker

Auch der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Währungsgruppe Jean-Claude Juncker sieht eine neue Qualität der Verbindlichkeit durch den jetzt beschlossenen Zusatzpakt. Denn die 25 EU-Staaten verpflichten sich zu mehr Disziplin beim Geld ausgeben, indem sie rechtlich verbindliche Schuldenbremsen in ihrem nationalen Recht verankern. "Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, Schuldenbremsen in sein nationales Recht einzuführen und auf Dauer einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben, der wird sich diesem eingegangenen Versprechen nicht mehr entziehen können", sagte er am Dienstag (31.01.2012) im Interview im Deutschlandfunk.

Meisterleistung oder Etikettenschwindel

So viel Lob von einzelnen Akteuren auf europäischer Ebene auch zu hören war, umso beißender fiel die Kritik der Beschlüsse bei der deutschen Opposition und den Gewerkschaften aus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sieht von der vollmundigen Ankündigung einer Stabilitätsunion nur noch wenig mehr als "einen gerupften Rest" übrig. "Es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert, es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Europäische Kommission kann Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen, nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen", beklagte Trittin am Dienstag (31.01.2012) bei der Analyse der Gipfelergebnisse im Deutschen Bundestag. Es gebe also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln, sagte er.

Etikettenschwindel - findet Michael Sommer von den Gewerkschaften (Foto:dpa)

"Etikettenschwindel" - findet Michael Sommer von den Gewerkschaften

Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch ließ über ihren Sprecher ausrichten, die deutsche Bundeskanzlerin habe beim EU-Gipfel in Brüssel "einen Pyrrhussieg" errungen. "So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben." Es werde zu wenig für Wachstum- und Beschäftigung getan, ein Vorwurf, der auch Michael Sommer, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, umtreibt. Merkels "Meisterleistung" bezeichnet Sommer als "Etikettenschwindel". Der Pakt sei das falsche Rezept, was folglich auch zu falschen Ergebnissen führen müsse, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Der Fiskalpakt beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt", sagte Sommer. Das führe dazu, dass sich bereits bestehende Krisen noch verschärfen.

Trippelschritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Von Seiten der deutschen Industrie war dagegen zurückhaltendes Lob zu hören. Zwar sei mehr Schuldendisziplin vorbehaltlos zu begrüßen, erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Geschäftsführung. "Allerdings müssen verschärfte EU-Schuldenregeln sowie nationale Schuldenbremsen sich erst noch in der Praxis beweisen", so Mair. Der Schlüssel liege allerdings darin, mehr Wettbewerbsfähigkeit durch mutige Strukturreformen zu erzielen. Vor allem in den hochverschuldeten Euroländern müssten jetzt vorrangig Arbeitsmärkte und Sozialsysteme reformiert, geschützte Sektoren liberalisiert und Staatsunternehmen privatisiert werden.

Autor: Richard Fuchs
Redaktion: Thomas Latschan

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