Deutsche Waffen in libyschem Bürgerkrieg

Es muss doch so etwas geben wie ausgleichende Gerechtigkeit: Schon am 4. März hatte der wohl bekannteste deutsche Rüstungsgegner Jürgen Grässlin in einer Pressemitteilung auf Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch in Libyen hingewiesen. Die damalige Pressemitteilung des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg verhallte allerdings nahezu ungehört.

Das ist inzwischen anders. Nicht nur wurde Friedensaktivist Grässlin am 1. September mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Vor allem stellen sich mittlerweile weit mehr Menschen die Frage, wieso die libyschen Rebellen in Tripolis G36-Gewehre aus dem schwäbischen Oberndorf erbeuten konnten. Denn nach der Eroberung der libyschen Hauptstadt lieferten Journalisten Bilder der Plünderung der Gaddafi Residenz - und da sah man die Rebellen auch fabrikneue Heckler & Koch-Sturmgewehre davontragen. Im Fernsehen fordert der ehemalige UN-Waffeninspektor und jetzige Abgeordnete der Partei "Die Linke", Jan van Aken, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Entweder Heckler & Koch hat illegal ohne Genehmigung geliefert. Oder sie haben an jemand Drittes geliefert, der das weiter nach Libyen gebracht hat", analysiert van Aken - und fordert das Einschalten der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die ist bereits eingeschaltet. Denn Heckler & Koch hat selbst Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Schließlich habe man niemals Waffen nach Libyen geliefert, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite des Unternehmens. Die Lieferung müsse also illegal erfolgt sein.

In Deutschland regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz den Verkauf von Waffen. Für Ausfuhrgenehmigungen ist das Ministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Immerhin werden so viele Genehmigungen erteilt, dass Deutschland nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI heute drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Die in Libyen gefundenen Waffen stammten aus dem Jahr 2003, sagt Grässlin nach dem Studium der Bilder. Auch er ist der Ansicht, die Waffen seien von Heckler & Koch oder über einen NATO-Partner exportiert worden. In dem "Kriegswaffenkontrollbuch" des Unternehmens müsse jede produzierte und exportierte Waffe aufgezeichnet werden. Daraus könne man ablesen, an welche Staaten in dem Jahr G36-Waffen geliefert worden seien.

Waffenhandel über Drittstaaten

Dass vor allem finanzstarke Käufer immer Wege finden, die Exportbeschränkungen zum Beispiel über Drittländer zu umgehen, bestätigt Michael Ashkenazi, Rüstungsexperte beim Bonner International Centre for Conversion (BICC): "Das große Problem ist, wenn die Waffen erst einmal an irgendjemanden geliefert sind: Wenn das System in diesem Land korrupt ist, oder wenn es eine Revolution gibt, wie in Libyen, dann kann es plötzlich 'puff' machen und tausende Waffen können verschwinden."

Im Gespräch mit DW-WORLD.DE betonte Ashkenazi allerdings, dass er nach Analyse der ihm vorliegenden Bilder bislang nicht von einer großen Zahl von Heckler & Koch-Gewehren in Libyen ausgehe.

Autor: Matthias von Hein

Redaktion: Marco Müller