Wie der Westen ukrainische Reformen sponsert
8. Mai 2014
Die ukrainische Übergangsregierung ist ohnehin schon knapp bei Kasse. Und jetzt führt sie auch noch einen kostspieligen Kampf gegen die bewaffneten prorussischen Kräfte im Osten des Landes. Westliche Staaten haben deshalb schon vor Wochen ihre Hilfe angeboten, jetzt ist das erste Geld geflossen. Am Mittwoch (07.05.2014) trafen die ersten 2,29 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der ukrainischen Zentralbank ein.
Es ist die erste Tranche eines mehr als zwölf Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets. Mit dem Eingang des Geldes hat Kiew auch die Bedingungen für weitere Hilfen, diesmal von der Europäischen Union, erfüllt.
Millionen aus den USA
Auch aus den USA kommt Unterstützung. Der Kongress hat Bürgschaften über mehr als 700 Millionen Euro bewilligt. 50 Millionen Dollar stehen zusätzlich bereit, um die Demokratie in der Ukraine zu fördern. Unter anderem soll das Geld helfen, um die Wahlen am 25. Mai zu finanzieren und unabhängige Medien im Land zu unterstützen.
Zusätzlich hat Washington weitere 100 Millionen Dollar für die Sicherheits-Kooperation mit Ländern in Mittel- und Osteuropa bewilligt. Auch die Ukraine profitiert direkt davon. Mit dem Geld sollen Militär, Sicherheitsdienste und Geheimdienste unterstützt werden. Auch "Verteidigungswaren und -Dienstleistungen" stehen auf der Liste. Darunter könnten auch Waffen, Munition und anderes Kriegsgerät fallen. Die Dienstleistung könnte die Ausbildung, die technische Unterstützung oder die Beratung ausländischer Armeen beinhalten.
Geld für tödliche Waffen?
Auch wenn das per Definition so sei, glauben viele Experten nicht daran, dass die USA tatsächlich Waffen liefern werden. Bisher haben die USA bestätigt, dass sie nicht-tödliche Militärhilfe im Wert von knapp sechs Millionen Dollar nach Kiew schicken, zum Beispiel Fahrzeuge oder Funktechnik. Jennifer Moroney von der US-Denkfabrik Rand Corporation sagt im Interview mit der Deutschen Welle, sie glaube nicht, dass tödliche Waffen geliefert werden, auch wenn einige Republikaner im Senat das gefordert haben. "Das würde alles verändern und ein klares Signal an Russland senden, dass die USA Teil der Kampfhandlungen werden."
"Die USA haben etwas Geld gegeben, aber letztendlich ist die Ukraine Sache der EU", meint Amanda Paul von der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel. "Die Ukrainer haben unter der EU-Flagge protestiert, es ist Aufgabe der Europäischen Union, die Ukraine in ihrem Reformprozess zu unterstützen." Trotzdem sei es ein ziemlicher Vertrauensvorschuss, wenn man sich die bisherigen Reformbemühungen der Ukraine ansehe, so Amanda Paul.
Hilfspakete unter Vorbehalt
Die Hilfspakete von EU und IWF sind an klare Bedingungen geknüpft. Die Übergangsregierung muss dafür eine Vielzahl von Verbesserungen vorantreiben, darunter den Kampf gegen Korruption und mehr Transparenz. Von der EU-Kommission heißt es, Kiew müsse die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtstaatlichkeit sicherstellen.
"Diese noch nie dagewesene Höhe an Hilfsgeldern steht in direktem Zusammenhang damit, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und in Kraft setzt", sagt Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungs-Kommissar Stefan Füle.
Überwachung der Milliardensummen
Die EU hält 1,6 Milliarden Euro bereit, damit die Ukraine erste Schulden begleichen kann, möglicherweise auch einen Teil der ausstehenden Gas-Schulden an Russland. Brüssel habe ein Team nach Kiew geschickt, das herausfinden soll, wie viel Geld die Übergangsregierung wirklich braucht, erklärt Simon O'Conner von der EU-Kommission.
Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen in den kommenden sieben Jahren folgen, um demokratische Institutionen und Menschenrechte im Land zu stärken. Auch für die Entwicklung der Infrastruktur in der Ukraine sollen verschiedene europäische Banken langfristig Milliardensummen bereitstellen. Die Europäische Union will teils mitentscheiden, welche Projekte genau gefördert werden. Füle-Sprecher Peter Stano sagte im DW-Gespräch: "Wir haben Leute vor Ort, die jeden Schritt des Verfahrens überwachen."