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Westerwelle sagt Mali Hilfe zu

1. November 2012

Außenminister Westerwelle hat bei seiner Reise durch Westafrika das deutsche Hilfsangebot für Mali bekräftigt. Terroristen dürften in Mali kein Rückzugsgebiet finden, betonte er in der Hauptstadt Bamako.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP, 2.v.r.) auf dem Flughafen in Bamako (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Mitten in den internationalen Beratungen über einen Militäreinsatz in Mali besucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle den westafrikanischen Krisenstaat. Dabei sicherte er dem von der Spaltung bedrohten Land deutsche Hilfe zug.

"Die Stabilität Malis ist auch von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas", sagte der FDP-Politiker seinem Kollegen Tieman Hubert Coulibaly (großes Bild links) in Bamako. Der malischen Übergangsregierung versprach er, die humanitäre Unterstützung um eine auf 13,5 Millionen Euro aufzustocken.

Mali - Das zerrissene Land

"Wir stehen solidarisch an der Seite Malis zur Lösung dieser Krise", das hatte Westerwelle bereit im Senegal betont, der ersten Station seiner Westafrikareise. "Ein rechtsfreier Raum am Südrand der Sahara, in dem Terroristen ihr Rückzugsgebiet finden, würde auch unsere Sicherheit gefährden", warnte Westerwelle.

Die Bundesregierung hatte bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an einer Ausbildungsmission für eine afrikanische Interventionstruppe in Mali zu beteiligen, einem Kampfeinsatz aber eine klare Absage erteilt. Westerwelle betonte vor diesem Hintergrund, dass in erster Linie die afrikanischen Staaten am Zuge seien, den Konflikt in Mali zu beenden: "Diese Krise muss überwunden werden, und die Lösung muss in Afrika gefunden werden. Dem Unwesen radikaler Terroristen muss Einhalt geboten werden.“

Militärintervention in Mali immer wahrscheinlicher

Derzeit beraten afrikanische Staaten und internationale Organisationen über eine Militärintervention gegen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes. Dieser Einsatz wird immer wahrscheinlicher. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die Afrikanische Union wollen dem Weltsicherheitsrat in New York bis Mitte November einen gemeinsamen Aktionsplan vorlegen.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass das von der Spaltung bedrohte Land wie einst Afghanistan zu einem Hort für Terroristen wird. Die EU will einen möglichen Militäreinsatz logistisch und durch die Ausbildung malischer Regierungstruppen unterstützen. Beratungen darüber soll es bei einem Treffen der EU-Außenminister am 19. November geben.

Islamisten führten Scharia ein

Die islamistischen Rebellen hatten nach einem Militärputsch vor einem halben Jahr das Machtvakuum im Land genutzt und die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Sie riefen einen eigenen Staat aus und führten die Scharia ein. Seither häufen sich Berichte über Steinigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Hunderttausende Menschen haben die Region verlassen. Zu den derzeit in Nord-Mali herrschenden Gruppen gehört auch die Ansar Dine, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida im Maghreb haben soll.

qu/kis/jh/ml (dpa, dapd, rtr, afp, epd)