Russland und der Westen streiten

Die USA und die Europäische Union haben der prowestlichen Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko (Artikelbild rechts) im ukrainischen Machtkampf den Rücken gestärkt. Stellvertretend forderte US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Russland auf, die Souveränität der Ukrainer und deren Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren.

Neben Klitschko war in Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk ein weiterer einflussreicher Oppositionsführer aus Kiew in München. Klitschko sprach bei einer Kundgebung in der Innenstadt und stellte sich auf dem Podium dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara (Artikelbild links).

Koschara verwahrte sich gegen jeden Druck von außen: "Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt (...). Es ist nicht einfach, die Ukraine Russland zu entreißen." Er unterstütze friedliche Demonstranten, aber er dulde keine gewalttätigen Übergriffe auf die Polizei.

Offensichtlich nach massivem Druck auch der EU auf die Führung in Kiew sicherte Koschara dem Bundesaußenminister zu, dass der Regierungsgegner Dmitri Bulatow von diesem Sonntag an in die EU ausreisen kann. Bulatow (35) galt eine Woche lang als verschwunden und war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer misshandelt aufgefunden worden.

Die proeuropäische Opposition gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch geht seit Wochen im ganzen Land auf die Straße. Er hatte auf Druck Russlands ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU platzen lassen, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Land geholfen hätte, sich dem Westen zu öffnen.

In der Ukraine-Debatte ging Russlands Außenminister Sergej Lawrow die EU frontal an und warf Westen vor, die Proteste erst zu schüren. "Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?", fragte er in die Runde und bestritt, es gehe um die freie Entscheidung der Ukraine. Die NATO habe schon 2007 beschlossen, die Ukraine werde eines Tages ein Mitglied. "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun." Oppositionelle beschuldigte er, antisemitisch und rassistisch zu sein.

Die USA sicherten der Opposition Unterstützung zu. "Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes", sagte Außenminister Kerry. Die Ukrainer wollten ihre Zukunft nicht in die Hände eines einzigen anderen Volkes legen.

Auch der Bürgerkrieg in Syrien war Thema in München. Die Vereinten Nationen zeichneten ein dramatisches Bild. "Die Lage in Syrien ist schlimm, und sie wird schlimmer", sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sagte: "Ich habe keinen Zweifel, dass der Syrien-Konflikt die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda ist."

Nach der NSA-Spähaffäre, über die weder US-Verteidigungsminister Chuck Hagel noch Kerry öffentlich ein Wort verloren, warben beide bei den ausgespähten europäischen Partner für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen - wirtschaftlich und militärisch.

Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof, die am Sonntag endet. Schätzungsweise 2500 Menschen demonstrierten gegen die Sicherheitskonferenz, wie die Polizei mitteilte. Die Veranstalter hatten 5000 Demonstranten erwartet. Die Gegner werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen.

pg/re (dpa, afp, rtr)