Schuldenschnitt für Griechenland

Vor der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel am Samstagmorgen (22.10.2011) hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gesagt, die Eurozone habe sich auf eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags geeinigt. Angeblich sollen die Banken auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, nachdem im Juli noch ein Forderungsverzicht in Höhe von 21 Prozent vereinbart worden war.

Doch jetzt hat sogar der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post" einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent gefordert. Gleichzeitig müssten die Banken Unterstützung erhalten. "Die europäischen Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne", so Schmitz. Deutsche Bank und Commerzbank, beide ebenfalls in Griechenland engagiert, wollten auf Anfrage von DW-WORLD.DE keinen Kommentar zu einem möglicherweise erhöhten Schuldenschnitt abgeben.

Werden die Banken ihrer Verantwortung gerecht, indem sie einen Beitrag leisten? Das ist eine Frage der Perspektive.

Helfen die Banken oder wird den Banken geholfen?

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat von einer "erheblichen Anhebung" des Bankenbeitrags gesprochen. "Das bedeutet, dass er immer noch von den falschen Dingen redet", sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, im Gespräch mit DW-WORLD.DE. "Es geht nicht um den Bankenbeitrag. Es geht um die Frage, inwieweit wir den Banken helfen", so Burghof. Wenn die Banken Griechenland Geld geliehen hätten, dann sei es zunächst mal ihr Problem. In der Marktwirtschaft sei das so üblich, erklärt Burghof.

Clemens Fuest, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Oxford in Großbritannien, ist ebenfalls der Meinung, dass die öffentliche Diskussion aus dem falschen Blickwinkel geführt wird. "Da wird ein wenig die falsche Perspektive eingenommen. Es wird immer so getan, als würde die Politik den Banken etwas zumuten". Im Gespräch mit DW-WORLD.DE führt er aus, dass es eigentlich richtig wäre, wenn die Banken im Extremfall ihr Geld nicht zurückbekämen. "Dass der Steuerzahler den Banken auch nur einen Cent zurückzahlt, ist eigentlich höchst unerwünscht. Es setzt die falschen Anreize und es ist auch ungerecht", so Fuest.

Zwischen zwei Extremen

Das eine Extrem wäre, wenn die Euro-Länder dafür sorgen würden, dass die Banken ihre gesamten Forderungen zurückbekommen. Zu Beginn der Krise sah es so aus, als würde es in diese Richtung gehen. Dann allerdings hätten die Steuerzahler in den Euro-Ländern für die Banken gezahlt. Davon ist man mittlerweile weg, spätestens seit der Vereinbarung eines Forderungsverzichts in Höhe von 21 Prozent im Juli.

Das andere Extrem wäre, die Banken gar nicht zu unterstützen und sie auf ihren Forderungsausfällen sitzen zu lassen. Die Gefahr wäre dann groß, dass stark in Griechenland engagierte Banken zusammenbrechen würden. Die Bankwirtschaft würde großen Schaden nehmen und letztendlich auch die Realwirtschaft. Ein Teilverzicht auf die Forderungen wäre ein Mittelweg. Der Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhoff sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass sich "die Gläubiger, die Griechenland einen Kredit gegeben haben und gegenüber diesem unsicheren Schuldner deswegen auch höhere Renditen erzielt haben", darauf einstellen müssten, dass ihre Forderungen nur anteilig erfüllt würden.

Am Ende gewinnt immer die Bank - oder nicht?

Auch ein Teilausfall von Forderungen würde einige Banken sehr hart treffen. Doch anders als wenn weiterhin Milliarden in die griechische Staatskasse gepumpt werden, wäre bei einem Schuldenschnitt nicht die Gemeinschaft der Euroländer, sondern jeder Staat für sich gefragt. Ob der Staat helfe oder die Bank sich selber helfen könne, so Kirchhof, sei "zunächst eine Frage der Einzelstaaten, in der Spekulationsbekämpfung dann sicherlich auch eine Frage der Europäischen Union".

Die Banken müssten einen höheren Schuldenschnitt wohl akzeptieren, davon geht jedenfalls Clemens Fuest aus: "Denn die Mitgliedsstaaten der Eurozone können ja immer sagen: Wenn ihr nicht mitmacht, dann wendet euch bitte an Griechenland und holt euch euer Geld da."

Die Banken sind also auf die Politik angewiesen. Allerdings ist auch die Politik auf die Banken angewiesen. Denn wenn eine Bank durch den Forderungsausfall in eine Schieflage gerät, Teile ihres Eigenkapitals verliert, kann sie auch im Kleinen - also an Unternehmen und Verbraucher - nicht mehr so viele Kredite vergeben. Fuest sieht dann die Gefahr einer Rezession. "Deshalb ist es wichtig, dass die europäische Politik jetzt darauf achtet, dass die Banken rekapitalisiert werden - notfalls durch Zwangsmaßnahmen". Bankern und Politikern werden also auf absehbare Zeit die Gesprächsthemen nicht ausgehen.

Autor: Marco Müller
Redaktion: Arnd Riekmann