Weder Warlords noch Taliban in Ghanis Kabinett

106 Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani am Montag (12.01.2015) seine Kabinettsliste vorgestellt. Es handelt sich um 22 Männer und drei Frauen, außerdem wurden die Chefs des Geheimdienstes und der Notenbank nominiert. Alle Personalentscheidungen müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Nach der monatelangen Pattsituation, die auf die Präsidentschaftswahlen 2014 folgte, hatten sich die Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah auf eine Teilung der Macht und eine Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. "Dieselben politischen Lager, die sich während der Präsidentschaftskampagne noch heftig bekämpft hatten, waren also nun gefordert, eine Regierung zu bilden. Viele politische Patronage-Netzwerke waren an dem Ringen um Kabinettsposten beteiligt", erklärt Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analyst Network gegenüber der Deutschen Welle.

Proporz gewahrt

Die Liste der nominierten Minister umfasst derweil weder Vertreter der Taliban noch der Hisb-i-Islami, worüber zuvor spekuliert worden war. Es sind auch keine Warlords oder prominenten politischen Führer dabei. Die Liste ist vor allem ein Ergebnis sorgfältig beachteten Proporzes zwischen beiden Lagern.

So soll General Sher Mohammad Karimi Verteidigungsminister werden, bisher Generalstabschef der afghanischen Armee und ein Absolvent der britischen Militärakademie Sandhurst. Er ist ein enger Vertrauter von Präsident Ghani, wie auch Ghulam Jilani Popal, der für den Posten des Finanzministers vorgesehen ist.

Der ebenfalls wichtige Posten des Innenministers geht dafür an einen Angehörigen des Lagers von Abdullah, nämlich Nur ul Haq Ulumi. "Ulumi ist als ehemaliger General der pro-sowjetischen Regierung in den 80er Jahren die interessanteste Personalie im neuen Kabinett", sagt Thomas Ruttig. Er habe sich damals auch Achtung unter seinen Gegner erworben, weil er die Kämpfe in der südwestliche Zone um Kandahar weitestgehend beendet und sich dann dem Lager seines ehemaligen Gegners Abdullah Abdullah angeschlossen habe. "Ulumi ist sicherlich ein Profi in dem Ressort, das er übernehmen soll", sagt Ruttig.

Ebenfalls dem Lager Abdullahs zugerechnet wird Salahuddin Rabbani, der Außenminister werden soll. Er ist der Sohn des ehemaligen Mudschahiddinführers Burhanuddin Rabbani. Dieser wurde 2011, als er das Amt des Vorsitzenden des Hohen Friedensrats bekleidete, von Extremisten ermordet. Rabbani junior übernahm daraufhin den Posten, dessen Aufgabe die Sondierung von Verhandlungsmöglichkeiten mit den Taliban ist.

Karsais Leute nicht mehr dabei

Außer Rahmatullah Nabil, dem Chef des afghanischen Geheimdiensts, sind keine alten Gesichter bei der Kabinettsaufstellung dabei. "Die alte Ministerriege aus der Regierungszeit Karsais wurde abgelöst", bemerkt Nils Wörmer. Damit kommt Ashraf Ghani seinem Versprechen nach, keine früheren Minister weiter zu beschäftigen und die Karten neu zu mischen. "Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind die meisten Politiker moderat und dem Westen gegenüber positiv eingestellt", so Wörmer. In einem Punkt aber führe das neue Kabinett eine schlechte Tradition der Karsai-Ära fort, kritisiert Thomas Ruttig: "Es sind zunehmend jüngere Leute gekommen, die kein eigenes politisches Gewicht haben und die dann sozusagen als Platzhalter von mächtigeren politischen Führern genutzt werden."

Immer wieder war zu hören gewesen, die Regierung hätte versucht, militante Gegner wie die Taliban und die im Kampf gegen die Sowjets aufgestiegene islamistische Partei Hisb-i-Islami in das Kabinett einzubeziehen. "Ashraf Ghani hatte mehrfach angekündigt, diese Gruppen ebenfalls aufzunehmen. Es gab immer wieder Gerüchte, dass ihnen der ein oder andere Posten freigehalten würde", sagt Nils Wörmer von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Thomas Ruttig ist dagegen skeptisch: "Vielleicht hat man Leuten Angebote gemacht, die früher mal zu den Taliban gehörten", so Ruttig. Die Entscheidung, ob man die Taliban in die neue Regierung einbeziehen möchte, stehe der neuen Regierung noch als Aufgabe bevor.

Enttäuschend findet Ruttig, dass Ghani und Abdullah ihre Zusage nicht eingehalten haben, mindestens vier Frauen ins Kabinett zu holen. "Es sind nur drei Frauen, also eine 25-prozentige Untererfüllung des Ziels", sagt Ruttig. Die Genderpolitik spiele in den entscheidenden politischen Netzwerken in Afghanistan noch keine Hauptrolle.