Was steht im Fiskalpakt?

Im März erst von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten unterschrieben, soll der Fiskalpakt bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dazu muss er von mindestens 12 der 17 Länder ratifiziert werden, die den Euro als Währung haben. Mit diesen ungewöhnlich kurzen Fristen soll den Finanzmärkten signalisiert werden, dass die EU es eilig hat, mehr Haushaltsdisziplin einzuführen. Bislang haben Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien den Vertrag ratifiziert. Großbritannien und Tschechien haben den Fiskalpakt als einzige EU-Mitglieder nicht unterschrieben und bleiben komplett außen vor.

Haushalt ohne Schulden wird Pflicht

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner, einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das von Konjunktur-Einflüssen bereinigte strukturelle Defizit darf nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auf dieses Ziel müssen sich alle Staaten mit einer "Schuldenbremse" oder "Goldenen Regel" festlegen. Verfassungsrang wird diese Regel nicht in allen Vertragsstaaten haben. Die bekannten Defizitgrenzen aus dem Vertrag von Maastricht werden noch einmal bestätigt. Die Neuverschuldung darf drei Prozent des BIP nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung darf nicht über 60 Prozent der jährlichen nationalen Wirtschaftsleistung BIP liegen.

Da im Moment fast alle Unterzeichner des Fiskalpakts gegen diese Regeln verstoßen, sind lange Übergangsfristen vorgesehen. Die EU-Kommission wird wie bisher Maßnahmen zum Abbau der Defizite vorschlagen und anordnen. Gegen diese Empfehlungen kann sich ein betroffenes Land nur wehren, wenn eine Mehrheit der Finanzminister, die Empfehlungen zurückweist. Ausnahmen sind bei "außergewöhnlichen Ereignissen" möglich. Diese Ausnahmeregel, auf die sich Staaten bei starken Konjunktureinbrüchen oder zum Beispiel nach der Pleite der Lehman-Bank 2008 berufen haben, war bislang bereits geltendes Recht. Strafen gegen notorische Defizitsünder sollen künftig automatisch greifen. Bei Verstößen gegen die Regeln des Fiskalpakts ist, wie bisher auch, eine Klage gegen den Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Keine Hilfen mehr ohne Fiskalpakt

Besonders wichtig ist für die Krisenstaaten, zu denen auch Irland als Empfänger von Geldern aus dem Europäischen Rettungsfonds (EFSF) zählt, folgende Bestimmung: Nur Staaten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, erhalten künftig weitere Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds (ESM). Hilfskredite also nur für denjenigen, der dem Fiskalpakt zustimmt. So ist es kaum verwunderlich, dass der größte Krisenherd Griechenland das erste Land war, das den Pakt ratifiziert hat.

Im Dezember 2011, als der Pakt von Deutschland und Frankreich erfunden wurde, frohlockte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch, die Verabredung zum Fiskalpakt sei ein Durchbruch bei der dauerhaften Lösung der Schuldenkrise. Inzwischen hat der Pakt nach den Vertragsverhandlungen nicht mehr ganz so scharfe Zähne, wie sich dies Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wohl gedacht hatten. Der neue französische Präsident Francois Hollande will den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren lassen. Als Ausgleich wird der Fiskalpakt wohl um einen Pakt zu Wachstum und Wirtschaftspolitik ergänzt. Allerdings in rechtlich unverbindlicher Form, um eine erneute Ratifizierung zu vermeiden.

"Von einander lernen"

Den Vorwurf, sie wolle anderen ihren Willen aufzwingen, weil sie nun einmal das größte Euro-Zonen-Land vertritt, weist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. "Wir sind bereit, voneinander zu lernen", sagte sie bei der Vorbereitung des EU-Gipfels im März. "Das hat mit Dominanz erst einmal gar nichts zu tun. Und dass wir jetzt so groß sind, dafür können ja nichts", so Merkel.

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat für das Europäische Parlament an den Verhandlungen zum Fiskalpakt teilgenommen. Er sagte der Deutschen Welle, dass er sich das ein oder andere natürlich besser hätte vorstellen können: "Aber ich glaube, jetzt ist es möglich, Sanktionen zu verhängen, Schuldenverfahren in Gang zu setzen durch einen Automatismus." Obwohl der Pakt außerhalb der eigentlichen Europäischen Verträge geschlossen wird, soll er später in das Gemeinschaftsrecht integriert werden. Das hält der Europaabgeordnete für besonders wichtig. "Es ist hier die Gemeinschaftsmethode gewahrt, so dass hier nicht eine Spaltung Europas entstehen kann."

Fiskalpakt wirkt erst langfristig

Bis auf die Schuldenbremse, also die Vorschrift, Defizite abzubauen und ohne Schulden zu wirtschaften, sind die Regeln der Fiskalunion eigentlich nicht gänzlich neu. Olli Rehn, der zuständige EU-Kommissar für Währungsfragen, verwies in Brüssel darauf, dass 99 Prozent der Bestimmungen des neuen Paktes ohnehin schon geltendes EU-Recht seien. Es gehe nur darum, das Ganze noch einmal zu bekräftigen, so Rehn. "Der Fiskalpakt ist eine grundlegende Verpflichtung zu Haushaltsdisziplin durch die nationalen Parlamente der EU-Mitglieder. Das ist sein eigentlicher Nutzen. Durchgesetzt wird der Pakt hauptsächlich durch bereits vorhandene Regeln und Gesetze."

Die Experten sind sich einig, dass der Vertrag in der aktuellen Krise nicht hilft, sondern erst in Zukunft wirken wird. Jean Pisani-Ferry von der Brüsseler Denkfabrik "Bruegel" meint, dass es bis zu einer echten Fiskalunion mit gemeinsamer Haushalts- und Schuldenpolitik noch ein weiter Weg sei. "Wir brauchen eigentlich mehr politische Integration. Wir sehen aber genau das Gegenteil. Es gibt keinen politischen Willen zur Aufgabe von eigener Souveränität, besonders nicht in Frankreich", so Pisani-Ferry.