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Mali

Warten auf die Invasion

Die Präsidenten der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beraten über eine Intervention gegen die Islamisten in Mali. Im Gespräch ist eine Eingreiftruppe mit bis zu 3300 Soldaten. Es gibt aber noch Zweifel.

Mali, Islamisten, (Foto:Baba Ahmed/AP/dapd)

Mali Norden Kämpfer

Allerdings sollen nicht alle der Soldaten aus ECOWAS-Staaten kommen. Eingeladen zu dem Treffen in Nigeria sind deshalb auch die Vertreter von Südafrika, Mauretanien, Marokko, Libyen, Algerien und Tschad eingeladen. Laut Beobachtern könnte Algerien eine zentrale Rolle im Falle eines Militäreinsatzes zukommen. Das Land verfügt über eine große Armee und einen effizienten Geheimdienst und hat zudem eine 1400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Mali.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Die algerische Regierung gibt sich bislang jedoch sehr zurückhaltend. Ein Berater von Regierungschef Abdelmalek Sellal sagte, eine Militärintervention sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwecklos. Auffällig ist: Auch für die ECOWAS selbst ist ein Einsatz in Mali keinesfalls beschlossene Sache. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag heißt es, der Dialog müsse Vorrang vor der Konfrontation haben. Ähnlich äußerte sich der Sondergesandte für die Sahel-Zone, Romano Prodi. Eine Militärintervention in Mali sei "nur der letzte Ausweg".

Der Weltsicherheitsrat hatte die ECOWAS Mitte Oktober aufgefordert, Pläne für eine Militärintervention im Norden Malis auszuarbeiten. Dort haben Islamisten nach einem Putsch im März dieses Jahres die Macht übernommen. Sie wollen einen Gottesstaat errichten und drangsalieren die Bevölkerung mit einer radikalen Auslegung des islamischen Rechts der Scharia.

Islamisten glaubhaft?

Immer wieder gibt es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Gespräche mit der Islamistengruppe Ansar Dine, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahesteht, brachten bislang keine konkreten Fortschritte. Die Islamisten erklärten sich zwar im Grundsatz zu einem Dialog mit der malischen Regierung bereit, eine tatsächliche Annäherung ist aber nicht in Sicht.

Die Zentralregierung in Bamako steht der Situation hilflos gegenüber. Sie hat deshalb um internationale Hilfe gebeten. Vor einer Militär-Intervention müsste der UN-Sicherheitsrat nochmals grünes Licht geben.

Deutschland und Frankreich dringen auf einen entschlossenen Kampf gegen das Gewaltregime der islamistischen Extremisten im Norden Malis.

Kein neuer Hort für muslimische Terroristen

frankreichs Außenminister Fabius, links, German Außenminister Westerwelle; (Foto:Michel Euler/AP/dapd)

Einig in der Mali-Frage: Frankreichs Außenminister Fabius und sein deutscher Kollege Westerwelle (r.)

Die Entstehung eines Rückzugsgebiets für Terroristen in der afrikanischen Sahelzone berge große Risiken, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. Angesichts der Dringlichkeit der Situation sei es wichtig, dass die Europäische Union den möglichen Einsatz internationaler Truppen unterstütze und Ausbildungshilfe für die malischen Streitkräfte leiste.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bereits erklärt, dass sie zu einer "etwaigen militärischen Operation" bereit seien. Dabei gehe es jedoch nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die Schulung malischer Truppen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton arbeitet an einem Einsatzkonzept, das in den nächsten Tagen, das heißt konkret: bis zum 19. November fertig sein soll.

haz/SC (afpe, rtre, dpa)