Wahlen in El Salvador
31. Januar 2014
Alles ist bereit in El Salvador für die Wahlen an diesem Sonntag (02.02.2014) - nur einen klaren Gewinner wird es wohl erstmal nicht geben. Die letzten Meinungsumfragen deuten auf ein Patt hin: Die linksgerichtete "Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional" (FMLN), die an der Regierung ist, und die oppositionelle konservative "Alianza Republicana Nacionalista (ARENA)" liegen fast gleichauf. Aber auch dieses Unentschieden ist noch nicht ausgemacht - es gibt einfach noch zu viele unentschlossene Wähler.
Anita Cristina Escher, die salvadorianische Botschafterin in Deutschland, war zusammen mit einer deutschen Delegation bereits am 23. Januar in ihre Heimat geflogen. Was die Gruppe dort vorfand, ist eine offenbar wieder erstarkte Regierungspartei: "Die FMLN hat sich vom schweren Rückschlag bei den Kommunal- und Parlamentswahlen 2012 erholt", konstatiert zum Beispiel Heidrun Zinecker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Leipzig und Kennerin der Verhältnisse in El Salvador.
"Im Jahr 2012 gingen viele Parlamentssitze an die Opposition. Norman Quijano, der jetzige Präsidentschaftskandidat von ARENA, wurde zum Oberbürgermeister der Hauptstadt San Salvador gewählt", sagt Zinecker. Heute aber stehe die FMLN in den Umfragen knapp vorn.
Mix aus orthodoxen und moderaten Linken
Eine Erklärung dafür bietet Sebastian Huhn, Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld: "Mauricio Funes, der jetzige Präsident, konnte mit seiner Sozialpolitik punkten", sagt Huhn. "ARENA verspricht eine unternehmerfreundliche Politik: mehr Wirtschaftsliberalismus, mehr Wachstum und freien Wettbewerb." Die FMLN von Funes hingegen setze auf eine Kontinuität der jetzigen Strategien, um die Kluft zwischen Reichen und Armen zu mildern - sowie auf Bildungsprogramme und die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln.
"Ich sehe nicht so imposante Erfolge in der Politik von Funes'', hält Heidrun Zinecker dagegen - an der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Ungleichheit habe sich nicht viel geändert. Die Politologin hat eine andere Erklärung: "Der Aufstieg der FMLN in den Umfragen rührt daher, dass sich ihre Kandidaten sehr gut ergänzen. Salvador Sánchez Cerén, der Präsidentschaftskandidat, vertritt die orthodoxe Linke - und Óscar Ortiz, der Vizepräsident werden will, kommt aus dem moderaten Flügel der FMLN." Sollte die FMLN die Wahlen gewinnen, würden also beide Flügel in der Regierung vertreten sein. Während der Amtszeit von Funes war das nicht der Fall.
Ein anderer wichtiger Faktor und ein ernstes Problem für die konservative ARENA ist die Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Im Jahr 2009 wurden zwölf ARENA-Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. Sie gründeten eine neue Partei, die viele Stimmen am rechten Rand einsammeln konnte: Die "Große Allianz für die Nationale Einheit" (GANA). Für diese Wahlen hat die GANA nun ein Bündnis mit der Christdemokratischen Partei (PDC) und der Partei der Nationalen Konzertation (PCN) geschlossen. Das Bündnis trägt den Namen "Bewegung der Einheit" (Movimiento Unidad) und hat ARENA anscheinend bereits viele Wähler abgenommen.
Zweite Runde: Alles offen
Der Vorsprung der FMLN in den Umfragen ist knapp - dass die Partei die nötige absolute Mehrheit in der ersten Runde erreicht, hält Heidrun Zinecker für eher unwahrscheinlich. Sie glaubt an eine Stichwahl: "Dann wird es richtig spannend. Die Wähler der Movimiento Unidad werden in einer eventuellen zweiten Runde nicht für die FMLN stimmen. Im Gegenteil, wahrscheinlich werden sie mehrheitlich ihre Stimme der ARENA geben", sagt die Politologin.
Das könnte den Ausschlag für den Sieg geben - die anderen Kandidaten jenseits der großen Lager spielen bei der endgültigen Entscheidung jedenfalls keine Rolle: René Rodríguez, von der Salvadorianischen Fortschrittspartei (Partido Salvadoreño Progresista) und Óscar Lemus, der Patriotischen Bruderschaft Salvadors (Fraternidad Patriota Salvadoreña) vereinen laut Umfragen nicht einmal ein Prozent der Stimmen auf sich.