Wachstumspakt oder Mogelpackung? (14.11.2012)

Millionen von Arbeitnehmern haben heute in den Krisenländern der Eurozone gegen die Sparpolitik protestiert. Zu diesem "Tag der Aktion und Solidarität" hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Die Streiks und Demonstrationen richten sich in erster Linie gegen die eigenen Regierungen, aber auch gegen Deutschland und andere Geberländer, die, wie die Demonstranten finden, ihnen den Sparkurs aufgezwungen haben. Die Geberländer sagen: Wir tun doch was, damit die Wirtschaft in Gang kommt - und verweisen auf den 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt, der beim Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Den großen Versprechen aus dem Sommer sind aber bisher erst wenige Taten gefolgt. Und manchmal fließt das Geld auch nicht nach Griechenland oder Spanien, sondern ausgerechnet nach Deutschland.

Praktische Hilfe aus Deutschland

Während sich die Geldgeber in schöner Regelmäßigkeit über finanzielle Hilfen für Griechenland streiten, haben sich manche deutsche Kommunen Gedanken gemacht, wie sie die Griechen mit Wissen unterstützen können, um Strukturen zu verbessern. Vor zweieinhalb Jahren wurde so die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ins Leben gerufen. Nach anfänglichem Zögern kommt seit gut einem Jahr Schwung in diese Zusammenarbeit. Jetzt geht es um eine erste Bilanz. Diese wird morgen in Thessaloniki auf einer Konferenz gezogen. Erste Beispiele zeigen, wie Deutsche den Griechen helfen können.

Keine Kreditklemme in Deutschland

Tadel für die Europäische Zentralbank und Lob für die deutschen Banken - so lässt sich der Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank zusammenfassen. Während die EZB mit dem geplanten Anleihekaufprogramm und der Niedrigzinspolitik die Finanzstabilität gefährden und eine Immobilienblase befeuern könnte, sind die deutschen Geschäftsbanken sicherer geworden.

Redakteurin am Mikrofon: Zhang Danhong