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Volksmudschahedin keine Terroristen mehr

29. September 2012

Einst kämpften die Volksmudschahedin gegen den Schah und dessen Unterstützermacht USA. Dabei schreckten sie auch vor Anschlägen nicht zurück. Jetzt strichen die USA sie von ihrer Terrorliste.

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Die iranische Oppositionspolitikerin und Führungsmitglied der Volksmudschahedin, Marjam Radschawi, begrüßt Unterstützer (Foto: picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Volksmudschahedin, deren Hauptsitz Paris ist, begrüßten den Schritt zurück in die Legalität als "gerechte Entscheidung". Die Streichung werde es ihnen erlauben, den US-Bürgern ihren Einsatz für Frieden und Demokratie im Iran und ihren Kampf gegen Fundamentalismus und den Export des Terrors deutlich zu machen. Der Beschluss sei allerdings längst überfällig gewesen, sagte die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats im Iran und Mitglied in der Führung der Volksmudschahedin, Marjam Radschawi. (Artikelbild)

Durch die Streichung würden die gegen iranische Widerstandsgruppe verhängten Sanktionen aufgehoben, teilte das US-Außenministerium mit. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein US-Gericht im Juni Außenministerin Hillary Clinton aufgefordert hatte, bis Ende September über den Status der Volksmudschaheddin zu entscheiden. Auf die US-Terrorliste war die vom Irak aus operierende Gruppierung 1997 geraten.

Die USA folgten mit dem Schritt dem Beispiel der Europäischen Union, die die Gruppe bereits 2009 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von ihrer Liste der terroristischen Organisationen gestrichen hatte.

Seit Jahrzehnten im Widerstand

Die 1965 gegründeten Volksmudschahedin gelten als eine der aktivsten und militantesten Gruppierungen im Kampf gegen die Islamische Republik. Sie hatten in den 1970er Jahren gewaltsam gegen den Schah gekämpft und dabei auch Anschläge auf US-Soldaten und US-Firmen verübt. Während der iranischen Revolution von 1979 spielten sie zunächst eine wichtige Rolle, überwarfen sich aber mit Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und gingen 1980 in den Untergrund.

Im iranisch-irakischen Krieg schlugen sie sich auf die Seite des Diktators Saddam Hussein und beteiligten sich an mehreren Militäroffensiven. Nach der US-Invasion im Irak 2003 wurden sie entwaffnet und in einem Lager an der Grenze zum Iran interniert.

Die Gruppe hat nach eigenen Angaben vor mehr als zehn Jahren der Gewalt abgeschworen und strebt seitdem nur noch mit friedlichen Mitteln nach einem Sturz des theokratischen Regimes in Teheran. Kritiker werfen den Volksmudschahedin jedoch undemokratische und totalitäre Strukturen sowie die Misshandlung ihrer Mitglieder vor. Das State Department machte deshalb klar, dass die USA weiterhin "ernsthafte Bedenken" gegen die Gruppierung hätten.

gmf/SC (afp,dapd, dpa)