Volkskongress rüstet auf
15. März 2015
Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung die Steigerung der Militärausgaben um 10,1 Prozent gebilligt. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking nahmen den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte wie üblich mit großer Mehrheit an.
Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig auf 886 Milliarden Yuan (127 Milliarden Euro) zulegen. Der Zuwachs ist mit 10,1 Prozent niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Militäretat wurde mit 2483 Stimmen angenommen. 304 Delegierte stimmten dagegen, während sich 87 enthielten. Im Vorjahr gab es 293 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.
Am Ende seiner elftägigen Sitzung billigte das von der Kommunistischen Partei kontrollierte Parlament auch die Pläne von Ministerpräsident Li Keqiang für ein niedrigeres Wirtschaftswachstum von "etwa sieben Prozent". Wegen der Konjunkturschwäche hatte der Premier die Vorgabe der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt heruntergeschraubt. Es wäre das schwächste Plus seit einem Vierteljahrhundert, nachdem im vorigen Jahr die Vorgabe von 7,5 Prozent bereits knapp verfehlt wurde. 2852 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, während 18 dagegen waren. Sechs enthielten sich der Stimme. Im Vorjahr hatte Li Keqiang 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen hinnehmen müssen.
"Gewirr von Schwierigkeiten"
Die Weltwirtschaft erlebe derzeit einen "komplizierten wirtschaftlichen Aufschwung", hatte Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Tagung erklärt. China leide unter einem "Gewirr von Schwierigkeiten und Herausforderungen". 2015 werde sich die Volksrepublik vermutlich noch "schwerwiegenderen Problemen" stellen müssen als im Vorjahr, sagte Li. Das Entwicklungspotenzial und der Handlungsspielraum der chinesischen Wirtschaft blieben aber weiterhin groß.
Die chinesische Führung verfolgt derzeit das Ziel, die Wirtschaft des Landes neu "auszubalancieren" - auch auf die Gefahr hin, dass sich das Wachstum verlangsamt: Die monopolartige Stellung der großen Staatsbetriebe und die industriellen Überkapazitäten sollen zurückgedrängt werden, zugleich soll auch die Staatsverschuldung eingedämmt werden. Außerdem will Peking die Binnennachfrage ankurbeln.
stu/wl (afp, dpa, rtr)