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Schweiz

Volksabstimmung: Ausländer rein oder raus?

In der Schweiz haben die Bürger über eine strengere Regelung der Einwanderung abgestimmt. Die Frage war: Sollen ausländische Arbeitskräfte aus der EU weiter ohne Einschränkung in die Schweiz kommen dürfen?

Die Schweiz - da denken viele Deutsche an "Heidi", schneebedeckte Berge und gut gesicherte Bankkonten. Der südliche Nachbar ist ein beliebtes Urlaubsland, aber immer mehr Deutsche gehen auch zum Arbeiten in die Schweiz. Möglich ist das, weil das kleine, neutrale Land 1999 ein Freizügigkeitsabkommen mit der EU geschlossen hat. Die Schweiz ist zwar kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, trotzdem dürfen seitdem EU-Bürger fast ohne Einschränkungen einwandern.

Das stand zur Diskussion: In dem landesweiten Volksentscheid stimmten die Schweizer über eine "Initiative gegen Masseneinwanderung" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Die rechtspopulistische Partei möchte die Anzahl von Migranten beschränken und Kontingente festlegen. Bisher kommen rund 80.000 Einwanderer jährlich in die Schweiz, bei einer Einwohnerzahl von 8,1 Millionen Einwohnern. Das ist laut der Wochenzeitung "Die Zeit" das größte Bevölkerungswachstum des Landes seit den 1960er Jahren. Die Schweiz wachse jedes Jahr um die Größe der Stadt Luzern.

Schweiz 'platzt aus den Nähten'

"Es ist so, dass wir die Initiative unter dem Geist machen, dass es jetzt maßlos geworden ist", sagte SVP-Parteichef Toni Brunner dem Südwestrundfunk. "Wir haben zu viel Zuwanderung. Mit unserer Initiative bekommt die Schweiz die Kompetenz zurück, selber zu steuern, selber zu begrenzen und mehr auf den Arbeitsmarkt zu selektionieren."

Christoph Blocher bei einer Rede - (Foto: Fabrice Coffrini/AFP)

Blocher: Die vielen Ausländer schaden der Schweiz

Ohne den hohen Ausländeranteil - er liegt in der Schweiz bei rund 23 Prozent - ginge es seinem Land viel besser, behauptet Christoph Blocher, Chefideologe und Vizepräsident der SVP. "Alle Probleme, die wir haben, sind darauf zurückzuführen", sagte Blocher. "Platzmangel, Wohnungsmangel, Lohndruck, Schulprobleme. Es platzt aus den Nähten."

Alle anderen Parteien sind gegen die Initiative der SVP. Sie werfen den Rechtspopulisten Panikmache vor und warnen davor, die Schweiz abzuschotten. Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) befürchtet negative Folgen für das Land, sollte die Anzahl der Arbeitskräfte aus dem Ausland drastisch begrenzt werden.

Rassismus weit verbreitet?

Über die Anti-Einwanderungsinitiative stimmten aber nicht die Politiker im Nationalrat, dem Parlament des Landes, sondern das Volk ab. Und die haben sich nun für eine Beschränkung der Einwanderung ausgesprochen.

"Zu viele Menschen sind tendenziell in der Schweiz Rassisten", sagte Andreas Gross, der für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) im Nationalrat sitzt, dem Deutschlandfunk. Er kennt die Beschwerden seiner Landsleute über zu volle Städte und Lohndumping, sagt aber auch: "Viele Schweizer haben Sorgen, und je besser es ihnen geht, desto mehr Sorgen haben sie." Für das Jammern auf hohem Niveau oder gar eine Initiative, um die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte zu senken, hat Gross kein Verständnis. "Uns geht es so gut wie selten, und das verdanken wir den Menschen, die hier arbeiten."

Schweizer Plakat gegen Masseneinwanderung. (Foto: Thomas Burmeister/dpa)

SVP-Plakat gegen Einwanderung: Panikmache durch Rechtspopulisten

Darunter sind auch viele Deutsche. Einer von ihnen ist Jens Eckstein, Arzt am Universitätsspital Basel. Nach einer Schätzung des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachkräfte stammen im Gesundheitswesen circa 30 bis 40 Prozent des Personals aus dem Ausland. Eckstein kam wegen der besseren Bezahlung ans Spital in Basel und hat persönlich keine Erfahrungen mit Ausländerfeindlichkeit gemacht. "Im Spital erfahre ich eine große Wertschätzung, sonst wäre ich nicht mehr hier", sagte Eckstein dem Hessischen Rundfunk.

Selbst nachdem die Mehrheit der Schweizer mit Ja gestimmt hat, kann das Land nicht einfach seine Grenzen vor Zuwanderern verschließen.

Die Schweiz ist schließlich mit der Europäischen Union einen bindenden Vertrag eingegangen. Außerdem ist das Freizügigkeitsabkommen Teil eines Pakets von sieben Verträgen mit der EU. Sollte sich ein Partner auch nur aus einem von ihnen zurückziehen wollen, würden die anderen ebenfalls ihre Gültigkeit verlieren. Auf dem Spiel steht beispielsweise der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Kunden. Und den will die Schweiz bestimmt nicht verlieren. Schließlich gehen 60 Prozent ihrer Exporte in die EU. Auch nach dem Ausgang der Volksabstimmung wird es also weiter spannend bleiben in dem kleinen Land mit den schneebedeckten Bergen und den sicheren Banken.

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