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EU

Viel Reformarbeit für den Euro

Für das Jahr 2013 hat sich die EU eine Menge vorgenommen. Die Währungsunion soll endlich krisenfest gemacht werden. Unterschiedliche Interessen und Vorstellungen darüber prallen schon jetzt aufeinander.

Das abgelaufene Jahr 2012 hat für die EU eine bittere Erkenntnis gebracht: Noch so große Hilfen für angeschlagene Länder wie Griechenland und noch so große Rettungsschirme haben das Grundproblem der Währungsunion nicht gelöst, nämlich dass die Euro-Mitglieder wirtschaftlich zu weit auseinanderliegen. Sollte der Euro, das große Prestigeprojekt der europäischen Integration, eine Fehlkonstruktion gewesen sein? Niemand geringerer als Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat zumindest eingestanden, dass die jetzige Form der Währungsunion "nicht nachhaltig ist, wenn nicht weitere Schritte unternommen werden". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es einen "Gründungsfehler" des Euro genannt, dass der gemeinsamen Währung bisher die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedsländer fehlt. Das will die EU nun ändern, wie Merkel nach dem jüngsten Gipfel im Dezember erklärte: "Ich glaube, dass die Mitgliedsstaaten, aber auch die EU als Ganzes bereit ist, tiefgreifende Reformen durchzuführen."

Vier Großbaustellen

Mario Draghi (Foto: Reuters)

Draghi: Wie bisher geht's nicht weiter

Es sind vier Großbaustellen, an denen nun gleichzeitig gearbeitet wird: Finanzmarktregulierung, Bankenaufsicht mit dem Ziel einer Bankenunion, Haushaltsdisziplin und wirtschaftspolitische Koordination. Bei der Finanzmarktregulierung kommt die EU nur in ganz kleinen Schritten voran, weil vor allem die Briten mit dem Finanzplatz London um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Die Bankenaufsicht, ein noch ganz frischer Beschluss vom Dezember, soll bis März 2014 stehen. Die Feinarbeit dafür steht für 2013 an. Besonders schwer tut sich die EU mit dem alten Thema Haushaltsdisziplin. Zwar gibt es seit vielen Jahren den Stabilitätspakt mit seinen klaren Defizit- und Verschuldungsgrenzen. Doch bisher hielt sich kaum jemand daran - und kam trotzdem ungeschoren davon.

Solidarität gegen Reformen

Hier soll jetzt der Fiskalpakt für Verbindlichkeit sorgen. Ob das gelingt, ist aber zweifelhaft. Frankreich zum Beispiel, für viele der neue "kranke Mann Europas", versucht unter seinem sozialistischen Präsidenten François Hollande bereits, die Kriterien aufzuweichen. Hollande hat etwa versucht, bei der Defizitberechnung die Investitionen herauszurechnen - was Deutschland verhindert hat. Nun bekommt die Kommission aber einen gewissen Auslegungsspielraum in dieser Frage. Ob es Frankreich im neuen Jahr schaffen wird, unter drei Prozent Defizit zu kommen, wird ein wichtiges Symbol dafür sein, wie ernst es die Regierungen mit der Disziplin meinen. Gerade die beiden traditionellen europäischen Zugpferde Frankreich und Deutschland liegen in ihrem Ansatz heute weit auseinander. Während Hollande kurz nach dem Gipfel angekündigt hat: "Wir werden im nächsten Jahr ein stärkeres Europa mit mehr Solidarität sehen", stimmte Merkel kürzlich vor einem Europaparlamentsausschuss auf weiterhin schwierige Zeiten ein: Wer dringende Sparmaßnahmen und Strukturreformen in Europa für überflüssig halte, "der versündigt sich an den Arbeitnehmern Europas."

Europäische Zukunftsmusik

lächelnde Merkel, dahinter Hollande (Foto: Reuters)

Merkel - Hollande: unterschiedliche Vorstellungen

Grundsätzliche europäische Gegensätze werden auch die neuen Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt beherrschen. Sie waren Ende 2012 zunächst gescheitert. Und besonders die vierte und vielleicht wichtigste langfristige Baustelle hat es in sich: Bis zum Juni will die EU nämlich klären, wie man die großen wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern verringern kann. Dann geht es erst recht ans Eingemachte staatlicher Souveränität, zum Beispiel in der Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. Merkel glaubt, ohne Vertragsveränderungen werde es langfristig nicht gehen. Ihr schwebt für die weitere Zukunft vor, verriet sie beim Dezembergipfel, dass die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an die Kommission abgeben, dass die Kommission sich zu einer wirklichen Regierung der Union entwickelt und der Rat der Mitgliedsstaaten neben dem Europaparlament zu einer zweiten Kammer wird. Sie gab durchaus zu, dass sie mit so weitgehenden Vorstellungen bisher ziemlich allein dasteht und dass das Zukunftsmusik ist. Doch in der Krise hat sich in der EU schon einiges durchgesetzt, was bis dahin als illusionär abgetan wurde.

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