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EU

Vetodrohungen von allen Seiten

Neuer Anlauf zum Siebenjahreshaushalt der EU. Im November waren die Verhandlungen gescheitert. Jetzt sind die Chefs erneut in Brüssel zusammengekommen. Doch jeder scheint nur an sich zu denken.

Die Staats- und Regierungschefs richten sich auf eine lange Nacht ein. Der Gipfel beginnt bereits mit zweistündiger Verspätung, um, so ist zu hören, noch Gelegenheit für Gespräche zu bieten. Das ist offenbar nötig. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude freimütig zu. Wie weit sie noch auseinanderliegen, wurde bereits nach den Äußerungen einiger weniger Regierungschefs deutlich.

Frankreich denkt an seine Bauern

Kuh im Stall
Photo: MEHR

Agrarsubventionen verschlingen rund 40 Prozent des EU-Haushalts

Der französische Präsident Francois Hollande wiederholte sein Mantra, "dass man sparen muss, aber nicht die Wirtschaft schwächen darf." Wobei er eindeutig mehr rhetorisches Gewicht auf das Wachstum legt. Hollande ließ auch gleich durchblicken, dass er keinen Kompromiss um jeden Preis will. "Wenn einige unvernünftig sind, werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt." Unvernünftig sind für ihn alle, die "die Landwirtschaft vergessen oder das Wachstum ignorieren". Französische Bauern profitieren besonders von den Landwirtschaftssubventionen, die fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen. Folglich lehnt Frankreich Abstriche bei den Bauern ab.

Griechenland hofft auf Strukturfonds

Auf Hollandes Seite stehen die meisten der armen EU-Länder im Süden und Osten, allerdings teilweise aus anderen Gründen. Sie befürchten vor allem Einsparungen bei den Strukturfonds, mit denen die EU arme Regionen unterstützt. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen Land unter den Rettungsschirm musste, beteuert: "Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen finden in Griechenland statt." Jetzt komme es auf Erholung und Wachstum an. Die EU-Strukturfonds seien "ein Garant für den Erfolg, sowohl für Griechenland als auch für Europa".

Infografik: Der Finanzrahmen der Europäsichen Union 2014-2020
(Grafik: DW)

Infografik: Der Finanzrahmen der Europäsichen Union 2014 - 2020

Die Nordländer wollen Rabatte

Auf der anderen Seite stehen einige der reichen Länder des Nordens. Sie dringen auf weitere Einsparungen. An vorderster Front war bereits beim ersten Anlauf im November der britische Premierminister David Cameron. Er wiederholte jetzt sein Argument von damals: "Ehrlich gesagt, die EU sollte nicht gegen den Spardruck immun sein, unter dem wir alle in Europa stehen." Im November seien die Zahlen noch viel zu hoch gewesen. Sie müssten runter. "Wenn nicht, wird es kein Abkommen geben."

Cameron im Mantel
Photo: Getty Images

Cameron fordert deutliche Kürzungen

Es ist nicht die einzige Vetoandrohung. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas will ein "kleineres und moderneres europäisches Budget". Der jetzige Vorschlag sei "unfair" gegenüber seinem Land. "Wir sind bereit, ein Veto einzulegen". Und die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat ebenfalls schon mit Einspruch gedroht, falls ihr Land keinen Rabatt auf seine EU-Zahlungen bekomme. Auch der Schwede Frederick Reinfeldt forderte neben weiteren Budgetkürzungen einen "bedeutenden Rabatt", damit der schwedische Steuerzahler den Haushalt akzeptieren könne. Reinfeldt kritisierte auch die Höhe der Landwirtschaftssubventionen. Sie "verhindern eher eine Modernisierung".

Merkel gibt sich als ehrliche Maklerin

Bundeskanzlerin Merkel gibt sich unterdessen als ehrliche Maklerin. Obwohl sie klar zum Lager der Sparer gehört, zeigte sie sich bei ihrer Ankunft betont ausgewogen und kompromissbereit. Man müsse "natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen, aber auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sein." Sie hoffe sehr auf eine Einigung. Aber selbst wenn es eine gibt, müsste das Europaparlament noch zustimmen. Und das will eigentlich mehr Geld im Haushalt sehen. Einigen sich die Regierungen auf starke Kürzungen, könnte das Parlament durchaus 'Nein' sagen. Und wenn es dann trotz aller Vermittlungsversuche bei einem Patt bleibt, wird die EU zunächst mit jährlichen Haushalten leben müssen. Merkel nannte sie "Jahresscheiben". Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend.

DW.DE

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