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Finanzen

Verhofstadt: "Einheitliche Finanzpolitik"

In einem gemeinsamen Anleihemarkt für alle Euro-Staaten liegt die einzige Lösung für die Krise. Dafür wirbt der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Verhofstadt, sehen Sie neue Trennlinien zwischen Nord und Süd in der Europäischen Union? Wer kämpft da gegen wen?

Guy Verhofstadt: Ich denke, im Moment gibt es eher einen Streit über die Zukunft der Europäischen Union als solcher. Jeder, der in angemessener Weise die Geschehnisse analysiert, sieht, dass die Euro-Krise nur mit einer wirklich wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union überwunden werden kann. Das schließt gemeinsame Anleihen ein. Das ist der einzige Weg der Krise Herr zu werden. Es gibt Staaten, die machen das mit. Und es gibt noch einige Staaten, die zurzeit nicht wollen.

Deutschland scheint eher widerstrebend zu sein, die Verantwortung für alte Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Wie wollen Sie die Deutschen überzeugen, ihren Kurs zu ändern?

Guy Verhofstadt, Vorsitzender Liberale Europäisches Parlament (Foto: AFP)

"Deutschland zahlt die Zeche"

Ich würde ihnen sagen, dass ja die deutschen Steuerzahler heute die Rechnung für die Krise zahlen. Es ist hauptsächlich deutsches Steuergeld, das in die Rettungsfonds fließt. Gemeinsame Staatsanleihen wären dagegen ein besserer Weg, mit der Krise fertig zu werden. Weil dann nämlich die Käufer der Staatsanleihen weniger Zinsen kassieren würden. Anleihekäufer in Amerika, Anleihekäufer in Asien, Anleihekäufer im Rest Europas würden weniger Zinsen bekommen. Zurzeit werden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten, wenn es in Griechenland, Portugal oder Spanien und Italien zu brennen anfängt. Dann müssen wir in die Rettungsfonds greifen.

Aber es sieht doch so aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs in AAA-Staaten Schwierigkeiten haben, die gemeinsamen Anleihen, Eurobonds, ihren Wählern schmackhaft zu machen...

…ja, da machen sie einen großen Fehler!

Können Sie als früherer Premierminister von Belgien denn einen Tipp geben, wie man das verkaufen kann?

Ganz einfach: Sie müssen ihrer Öffentlichkeit nur klar machen, dass auch für die AAA-Staaten die Zinsen langfristig sinken würden. Ziehen wir doch einen Vergleich: Die Zinsen für Staatsanleihen in den USA liegen heute bei weniger als zwei Prozent. In der Euro-Zone liegt der durchschnittliche Satz bei fünf Prozent. Wir haben Länder mit niedrigen Sätzen wie Deutschland und höheren wie Italien, aber der Durchschnitt beträgt fünf Prozent. Der Zustand der Staatsfinanzen in den USA ist besser, obwohl sie höhere Schulden haben, nämlich über 100 Prozent (des Bruttoinlandproduktes). Nichtsdestotrotz zahlen sie nur zwei Prozent. Was ist der Unterschied? Die USA haben einen riesigen, liquiden Anleihemarkt. Der ist enorm groß. In der Euro-Zone haben wir keine Liquidität, weil wir ganz viele kleine Anleihemärkte nebeneinander haben. In einem gemeinsamen Markt wären die Zinssätze, auch für AAA-Länder wie Deutschland, niedrig.

Wie sähe eine kurzfristige Lösung aus - sollten die Europäische Zentralbank und die Rettungsfonds EFSF oder ESM, wenn er irgendwann existiert, Anleihen klammer Staaten aufkaufen?

Wenn wir nichts anderes haben, dann ist das vielleicht der einzige Weg, der kurzfristig bleibt. Aber eine gute Lösung ist das nicht. Ich bin eigentlich dagegen, dass die Europäische Zentralbank in den Anleihemarkt eingreift, weil sie ihr geldpolitisches Mandat überschreitet. Wenn man das nicht will, braucht man eine Alternative. Diese Alternative kann nur der Tilgungsfonds für Altschulden sein, den die fünf Wirtschafts-Weisen aus Deutschland vorgeschlagen haben. In dem Tilgungsfonds würden Schulden oberhalb von 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vergemeinschaftet. Das müsste dann mit einer verstärkten Finanzdisziplin der Euro-Staaten verknüpft werden. Es ist nicht wahr, dass die Vergemeinschaftung von Schulden unmittelbar zu "moral hazards", also einer sinkenden Zahlungsmoral, und nachlassender Disziplin führt. Das Gegenteil ist richtig. Man kann die Vergemeinschaftung der Schulden nutzen, um die Disziplin in südlichen Staaten zu stärken, indem man sagt, für die Teilnahme am Tilgungsfonds müsst ihr bestimmte Auflagen erfüllen. Das scheint mir ein besserer Weg zu sein, um Disziplin zu schaffen, als die heutigen Ansätze.

Einige Experten sagen, die einzige Lösung für die Krise und das Durcheinander wäre es, eine höhere Inflation in den nördlichen Staaten und eine niedrige Inflation in den südlichen Staaten zuzulassen. So könnten die Südstaaten wieder wettbewerbsfähig werden. Halten Sie Inflation, also Geldentwertung über Preisanstieg, für eine gute Idee?

Guy Verhofstadt im Kreise andere europäischer Regierungschefs beim EU-Gipfel 2006 (Foto: AP)

Gruppenbild aus alten Zeiten: Ex-Premier Verhofstadt (2. Reihe,links) beim EU-Gipfel

Nein, Inflation ist keine gute Idee und war noch nie eine gute Idee. Wir müssen Reformen in den südlichen Ländern verstärken. Und die tun das ja auch bereits. Ministerpräsident Rajoy in Spanien und Italiens Premier Monti unternehmen Reformen, die in die richtige Richtung gehen. Das hat eine Reihe von anderen Ländern im Norden schon hinter sich. Das Problem ist nur: Spanien und Italien machen das, müssen aber trotzdem Zinsen zwischen sechs und sieben Prozent bezahlen. Die Hälfte ihrer Reformen wird durch höhere Zinsen gleich wieder aufgezehrt. Also die Früchte dieser Reformen gehen gleich wieder zu den Besitzern der Staatsanleihen in aller Welt, aber nicht zu den Spaniern oder Italienern.

Sie sprechen ja für die liberalen Parteien im Europäischen Parlament. Was ist mit der liberalen Regierungspartei in Deutschland? Die FDP ist gegen gemeinschaftliche Anleihen. Wie wollen Sie die überzeugen?

Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt einen Tilgungsfonds für die Altschulden. Keine Partei in Deutschland traut sich im Moment an das Thema "Gemeinschaftliche Anleihen". Das hat schon mit den Wahlen im Herbst 2013 zu tun. Ich befürchte, dass deshalb die Krise nicht vor den Wahlen im nächsten Jahr gelöst werden kann.

Glauben Sie, dass Griechenland so viel Zeit haben wird? Die Krise spitzt sich ja schon wieder zu. Können die Griechen auf die Wahlen in Deutschland warten?

Meine Sorge gilt nicht so sehr Griechenland, meine Sorge gilt viel mehr Spanien und Italien. Da könnten die Zinsen für Staatsanleihen im September und Oktober erneut ansteigen. Der Druck auf die AAA-Staaten, eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu akzeptieren, wird in den nächsten Monaten sicher weiter zunehmen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Vielleicht kann ein Staat ohne Währung existieren, aber eine Währung braucht sicherlich einen Staat, um zu existieren. Das bedeutet: Einheitliche Anleihen, einheitliche Finanzpolitik und eine politische Union.

Guy Verhofstadt (59) ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Bis 2008 war er Regierungschef in Belgien.

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