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Ägypten

Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der Justiz geht in eine neue Runde. Das Verfassungsgericht stellte seine Arbeit bis auf weiteres ein. Die Richter protestieren damit gegen anhaltende Proteste von Islamisten.

Zuvor hatten Hunderte Islamisten vor dem Gerichtsgebäude in Kairo demonstriert und den Zugang blockiert. In Parolen forderten sie die "Säuberung der Justiz". Die Richter bezeichneten den anhaltenden Protest als "psychologischen Mordanschlag". Deshalb würden sie ihre Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet sei.

Mursi lässt das Volk entscheiden

Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung und der zweiten Parlamentskammer, die eigentlich für diesen Sonntag erwartet worden war, wurde verschoben. Dies berichtet das Staatsfernsehen in seinem Laufband.

Im Sommer hatten die Richter bereits eine frühere verfassungsgebende Versammlung als unrechtmäßig aufgelöst.

Um eine erneute Auflösung des Gremiums dieses Mal zu verhindern, hatte Präsident Mohammed Mursi am 22. November in einem umstrittenen Dekret der Justiz die Auflösung der Verfassungsversammlung und des ebenfalls von den Islamisten dominierten Oberhauses verboten.

Außerdem unterzeichnete er die im Eiltempo verabschiedete neue Verfassung, über deren Annahme die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden soll. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Die neue Verfassung verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht. In der Kritik stehen insbesondere Einschränkungen der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten sowie die große Machtfülle des Präsidenten.

uh/rb (afp, dpa, rtr)

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