Verfangen im Finanzpoker

Mit weit voneinander entfernten Positionen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren lange geplanten Haushalts-Gipfel begonnen. EU-Diplomaten in Brüssel sagten, es habe vor dem offiziellen Auftakt noch viel Gesprächsbedarf gegeben.

Start erst mit stundenlanger Verspätung

Deshalb wurde der Beginn des Treffens am Nachmittag und Abend mehrfach verschoben. Erst mehrere Stunden nach der eigentlich geplanten Eröffung begann der Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier im Bild mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und Dänemarks Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt) warnte bereits im Vorfeld vor einem möglichen Scheitern der Konferenz.

Die EU will auf dem zweitägigen Treffen den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 beschließen. Einige der 27 Staats- und Regierungschefs brachten drastische Sparpläne mit nach Brüssel. So wollen etwa Großbritannien und einige nordeuropäische Staaten, dass der EU-Haushalt um mehrere zehn Milliarden Euro gekürzt wird.

Sparen oder ankurbeln?

Andere Länder dagegen wollen keine Kürzungen bei den Ausgaben für Wachstum und Arbeitsplätze hinnehmen. Diese Linie wird zum Beispiel von Frankreich und Polen vertreten. Ihnen geht es darum, durch Investitionen aus Brüssel das Wohlstandsgefälle in der EU abzuschwächen und das Wachstum anzukurbeln.

Auf welche Linie sich die EU letzlich verständigen wird, ist unklar. Ratspräsident Herman Van Rompuy, der das zweitägige Gipfeltreffen in Brüssel leitet, hatte im Vorfeld gesagt, zum ersten Mal in der Geschichte der EU werde der kommende Haushalt wohl real einen geringeren Umfang haben als der aktuelle.

Wie es heißt, schlägt Van Rompuy eine Obergrenze von voraussichtlich 960 Milliarden Euro für die Ausgaben 2014 bis 2020 vor. Dies entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es die Bundesregierung früher verlangt hatte. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte diesen Betrag schon als Kompromisslinie genannt.

Streit mit Vorgeschichte

Der Streit über den EU-Haushalt schwelt seit längerem. Im November vergangenen Jahres war ein EU-Gipfeltreffen ergebnislos zu Ende gegangen, nachdem die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf hatten einigen können. Großbritannien hatte sich damals gegen jeden Kompromiss gesperrt.

Auch diesmal besteht die Gefahr, dass sich die Lager auseinander statt aufeinander zu bewegen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker warnte, dass mit einem Scheitern "kein gutes Signal" inmitten der Euro-Schuldenkrise gesendet werde.

Der EU-Haushalt macht aktuell weniger als zwei Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 27 Mitgliedsstaaten aus. Das Budget für 2012 umfasste 147 Milliarden Euro. Bei dem Finanzrahmen für die kommenden Jahre bis 2020 geht es um rund eine Billion Euro und damit um deutlich größere Summen. 94 Prozent der Gelder fließen in die Mitgliedstaaten zurück.

Van Rompuy: Mäßigung und Wachstum

EU-Gipfelchef Van Rompuy sagte zum Auftakt der Beratungen, die Europäische Union brauche ein Mehr-Jahres-Budget, das auf Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von Jobs ausgerichtet sei. Nötig sei aber auch ein Budget der Mäßigung, das die schwierigen Haushalts-Realitäten in ganz Europa in Rechnung stelle.

Wenn alle am Tisch Kompromissbewusstsein zeigten, sei eine Lösung möglich, gab sich Van Rompuy zuversichtlich. Klar ist: Sollte sich die EU auf dem laufenden Brüsseler Gipfel nicht einigen, muss die Gemeinschaft ab 2014 ihre jährlichen Haushalte jeweils neu aushandeln.

haz/re (dpa, ap, rtr)