USA vertagen die Lösung im Finanzstreit
17. Oktober 2013
Wieder einmal waren es die Medien, die den Weltuntergang an die Wand gemalt hatten, falls sich die Demokraten und die Republikaner in den USA im Haushaltsstreit nicht einigen sollten. Die Finanzmärkte waren da viel gelassener, haben eine Einigung vorweggenommen und eine kleine Rally hingelegt. Jetzt, wo der Kompromiss tatsächlich erzielt wurde, zucken die Investoren mit den Schultern und nehmen erstmal die Gewinne mit. Die Weisheit der Finanzmärkte fasst Bernd Weidensteiner, USA-Spezialist bei der Commerzbank, so zusammen: "Die sind eben fest davon ausgegangen, dass Washington sich in letzter Minute einigt, wie es in den letzten Jahren auch immer der Fall gewesen ist. Diese Einschätzung hat sich letztlich als begründet herausgestellt."
Den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA schätzt die Ratingagentur Standard & Poor's auf 24 Milliarden Dollar ein. Das sind umgerechnet knapp 18 Milliarden Euro. Auch Weidensteiner rechnet mit einer Belastung für das Wirtschaftswachstum: "Das Wachstum im vierten Quartal wird etwas schwächer ausfallen. Die meisten gehen von 0,2 bis 0,5 Prozent aus, was an Wachstum wegfallen könnte. Aber das wird im nächsten Quartal wieder aufgeholt werden."
Inwieweit sich die politische Unsicherheit langfristig negativ auf Investitionen auswirken könnte, sei schwer einzuschätzen, fügte der Analyst hinzu. Dass aber ein politischer Schaden bereits entstanden ist, steht außer Frage, meint Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology (ESMT): "Es gibt auf jeden Fall einen hohen Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik. Man merkt, dass es dort intensive politische Konflikte gibt, die es nicht ermöglichen, die Schuldengrenze zu erhöhen." Zwar sei es bisher im letzten Moment immer zu einer Lösung gekommen. "Aber es gibt natürlich die Frage, wird es immer wieder so sein, wenn das Problem immer nur in die nächsten Wochen vertagt wird", sagt Rocholl im "ZDF".
Nur Zeit gekauft
Mehr als die nächsten Wochen sind es tatsächlich nicht, die durch den Finanzdeal in der Nacht zum Donnerstag (17.10.2013) gewonnen wurden. Der Übergangshaushalt läuft nur bis zum 15. Januar. Und am 7. Februar würde das gerade etwas erhöhte Schuldenlimit wieder erreicht.
Es sieht nach einer verkehrten Welt aus, dass alle sich danach sehnen, dass sich Demokraten und Republikaner darauf verständigen, weitere Schulden anzuhäufen. Denn mittlerweise übersteigt die Schuldenlast die Wirtschaftsleistung der USA. Die Schuldenlogik erläutert Bernd Weidensteiner so: "Der Fakt ist, dass man das Schuldenmachen nicht von einem Tag auf den anderen auf Null fahren kann. Das würde die Wirtschaft viel zu arg belasten und zu einem großen Desaster führen." Man müsse das in einem langsamen Entzug bewerkstelligen. "Das wird einige Jahre dauern. Das Defizit ist aber auch schon sehr stark gefallen", sagt der Commerzbank-Analyst im Gespräch mit der DW.
USA stehen besser da als Europa
Tatsächlich hat sich die Haushaltslücke in den USA von über 13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 auf über sieben Prozent in diesem Jahr fast halbiert. Trotz dieses Fortschritts würden die Amerikaner mit sieben Prozent Defizitrate und hundert Prozent Schuldenquote als ein schlechter Schüler in der Eurozone durchfallen. Warum kommt keiner auf die Idee, auf den Zerfall des Dollar zu spekulieren? Das liegt auf der einen Seite an der US-Notenbank. Man müsse bedenken, "dass in den USA die Zentralbank massiv amerikanische Staatsanleihen aufkauft, so dass auch ein weiterer wesentlicher Akteur auf dem Markt ist, der zumindest im Moment in Europa nicht da ist", sagt ESMT-Präsident Rocholl.
Auf der anderen Seite profitieren die USA immer noch von dem Status des Dollar als Leitwährung. So lange das so bleibt, so lange wird die Nachfrage nach US-Schuldtiteln nicht versiegen. Es gibt einen weiteren Grund für Weidensteiner, warum die USA seiner Meinung nach das Schuldenproblem in den Griff bekommen werden: "Das Wachstum in den USA ist viel höher als in der Eurozone im Durchschnitt. Sie haben es auch immer geschafft, ihre Defizite zurückzufahren, und zwar ohne so große Probleme wie die Europäer."
Letztendlich müssten die Amerikaner einen Mix aus Erhöhung der Einnahmen und Kürzung der Ausgaben erreichen, meint der Commerzbank-Experte. Jörg Rocholl legt den USA die deutsche Schuldenbremse, wonach der Staat ab 2016 gar keine Schulden mehr aufnehmen darf, sehr ans Herz: "Die Schuldenbremse wäre sicherlich sinnvoll für die Amerikaner, weil man dann davon wegkäme, von einem Schuldenstand als Ganzem zu sprechen." Stattdessen würde das Defizit in einem Jahr stärker in den Fokus rücken. "Das würde wahrscheinlich eine viel höhere Disziplin erzeugen, sich um Haushaltskonsolidierung zu bemühen."