Keine Todesstrafe für Snowden

Die amerikanische Regierung lässt nicht locker, die Opposition in Washington verlangte bereits Sanktionen gegen alle Länder, die dem abtrünnigen US-Geheimdienstler Edward Snowden Schutz und Asyl gewähren. Der wegen Geheimnisverrats gesuchte ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes NSA würde nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen, beteuerte US-Justizminister Eric Holder in einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen. Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das amerikanische Zivilrecht biete.

Mit dieser offensichtlichen Finte müht man sich von US-Seite, neue Bewegung in das diplomatische Gezerre um Snowden zu bringen. Russland verweigert bislang eine Auslieferung - auch mit der Begründung, dass Snowden in den USA die Hinrichtung drohe. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats hatte noch am Vortag betont, dass eine Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Asylsuchenden schon durch internationale Konventionen verboten sei.

Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste eigene Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Die US-Regierung betrachtet ihn als Verräter und jagt ihn.

Sackgasse Moskau

Seit etwa vier Wochen hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt.

Präsident Wladimir Putin hatte zwar sein Asylangebot an den Whistleblower bekräftigt, aber auch erklärt, dieser sei nicht auf russischen Wunsch in Moskau gestrandet. Sein Sprecher erläuterte, dem Kremlchef sei sehr daran gelegen, dass die Snowden-Affäre die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belaste.

Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung, was die Regierung in Moskau aber auch am Freitag noch einmal ablehnte. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte der Sprecher Putins. Putin selbst sei nicht daran beteiligt.

SC/kle (rtr, afp, APE)