US-Regierung warnt vor Finanzkollaps
27. August 2013
Es ist wieder einmal soweit. Finanzminister Jacob Lew forderte in einem Schreiben an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, die gegnerische Seite auf, einer Anhebung des Schuldenlimits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden der Vereinigten Staaten 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Andernfalls könne der Bund bis Mitte Oktober zahlungsunfähig sein, schrieb Lew. "Ein solches Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen."
Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse bis September erzielt werden. Allerdings hat die wirtschaftliche Erholung in den USA zu höheren Steuereinnahmen geführt. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses geht nun davon aus, dass die Mittel bis November reichten könnten.
Obama warnt vor Blockade
Mit Blick auf den Schuldenstreit hatte Obama jüngst die Republikaner vor einer Blockade seiner Gesundheitspolitik gewarnt. Diese hätten es zu ihrem "heiligen Gral" gemacht, Millionen US-Bürgern den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verwehren, beklagte Obama. Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform gilt als die größte sozialpolitische Errungenschaft des Präsidenten. Bei ihrer Umsetzung steht demnächst eine entscheidende Etappe an: Dann sollen sich auch Bürger zu günstigen Konditionen versichern können, die sich das bislang nicht leisten konnten.
Mehrere Republikaner drohten bereits damit, ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern, falls das Vorhaben nicht gestoppt werden sollte. In ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit nehmen Obamas Demokraten und die Republikaner das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Die Republikaner lehnen Obamas Konzept ab, die öffentlichen Finanzen durch Ausgabensenkungen und Steuererhöhugnen für Besserverdiener zu sanieren.
Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Januar einigte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss, mit der die Schuldenobergrenze bis Mitte Mai ausgesetzt wurde. Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.
se/sti (rte, dpae, afp)